Davos – Bundesrat Johann Schneider-Ammann befürchtet nicht, dass viele hier ansässige US-Konzerne wegen der US- Steuerreform abwandern werden. Die Firmen sollten sich fragen, was mit den Steuern passiere, wenn Donald Trump dann wieder abtrete.
Wenn der Amerikaner um seine grossen Firmen buhle, um sie zu repatriieren, dann sei das sein gutes Recht, sagte Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann einen Tag vor der erwarteten Ankunft des US-Präsidenten Donald Trump am Rande des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos.
Zu Trumps angekündigter «America-First-Rede» sagte er einerseits, dass Konkurrenz erwünscht sei, weil sie beflügle. Andererseits führte er gegenüber der Nachrichtenagentur sda aus: «Im Unterschied zu den USA können wir für uns in Anspruch nehmen, dass unser System endlos stabil ist.»
Verlässlichkeit im Steuersektor wichtig
Wenn ein Bundesrat gehe, dann komme der nächste. Wenn zwei gingen, dann kämen die nächsten zwei. «Das Siebenergremium bleibt, auch wenn Trump nach vier oder nach spätestens acht Jahren wieder geht», so Schneider-Ammann. Die Frage sei, was nach Trump komme. «Wenn ich Konzernchef wäre, dann würde ich mir gut überlegen, ob ich mich darauf verlassen kann, dass diese Steuerbedingungen in vier bis acht Jahren noch gelten», fügte der Bundesrat hinzu.
In der Schweiz stehe die Steuervorlage 17 an. Diese müsse so schnell wie möglich umgesetzt werden. Damit könne die Schweiz den Konzernen von ihrer Seite sagen, was gelte, und habe auch im Steuersektor verlässliche Rahmenbedingungen. «Insgesamt bin ich überzeugt, dass nicht sehr viele US-Firmen zurückgehen werden», so der Wirtschaftsminister.
Weiteres Abrutschen der WTO verhindern
Unter einem schwierigen Stern steht das informelle Ministertreffen der Welthandelsorganisation (WTO) in Davos, dessen Gastgeber Schneider-Ammann am (morgigen) Donnerstag sein wird. Die Schweiz habe bei der WTO-Konferenz letzten Monat in Buenos Aires aktiv dazu beigetragen, dass die WTO-Verhandlungen nicht weiter abgleiteten, sagte der Wirtschaftsminister.
«Der Keil, den es auf der schiefen Bahn brauchte, damit die Verhandlungen nicht weiter abrutschten, ist gesetzt», sagte er weiter. Beim informellen Treffen gehe es darum, einen neu formulierten Auftrag für die permanenten WTO-Verhandlungsteams in Genf zu finden – im Hinblick auf die nächste WTO-Ministerkonferenz in zwei Jahren. „Gut wäre schon, wenn die WTO nicht zurückrutschte», so Schneider-Ammann.
Es sei eine mühselige Arbeit, weil alle Länder unter einen Hut gebracht werden müssten. (awp/mc/pg)
