Eine Stellungnahme des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv:
Bern – Die Expertengruppe zur Überarbeitung und Stärkung des Sachplans Fruchtfolgeflächen hat heute ihren Schlussbericht veröffentlicht. Das Vernehmlassungsverfahren wird Ende 2018 eröffnet. Im Mittelpunkt des neuen Plans steht für den sgv die produktive Funktion der Fruchtfolgeflächen FFF. Mit den Fruchtfolgeflächen muss umsichtiger umgegangen werden. Ein absoluter Schutz ginge aber eindeutig zu weit. Es braucht den notwendigen Handlungsspielraum und eine systematische Interessenabwägung.
Im Rahmen der Ablehnung der zweiten Etappe des Raumplanungsgesetzes wurde das Kernthema des Schutzes der Fruchtfolgeflächen FFF im Jahr 2015 aus den weiteren Arbeiten ausgekoppelt und von einer Expertengruppe separat behandelt.
Der sgv hat seine Interessen in der Expertengruppe eingebracht und verlangt, dass die Kernthemen der Interessenabwägung und der Flexibilisierung der Bodennutzung in den überarbeiteten Sachplan einfliessen. Ausserdem sollen die kantonalen Kontingente aus dem Jahr 1992 überprüft und an die wirtschaftliche und demographische Entwicklung sowie an die technischen Fortschritte, die eine erhöhte Produktivität mit sich gebracht haben, angepasst werden. Heute wird für die gleiche Produktionsmenge weniger Boden benötigt; die Bodenflächen müssen folglich überprüft und angepasst werden.
Absoluter Schutz nicht angebracht
Mit den Fruchtfolgeflächen muss umsichtiger umgegangen werden. Ein absoluter Schutz ist hingegen nicht angebracht. Es soll kein starres Modell entstehen, sondern ein flexiblerer Sachplan geschaffen werden. Aus diesem Grund spricht sich der sgv gegen ein fixes Minimalkontingent aus. Er begrüsst hingegen die Idee eines „FFF-Trades“ zwischen den Kantonen. Dazu wird eine neue Datenerhebung notwendig. Diese wird jedoch keine unverrückbaren Flächen zur Folge haben. Der Abtausch von FFF zwischen den Kantonen kann sofort umgesetzt werden.
Auch die potentielle Flexibilisierung des Schutzes der Moore und der Wälder soll in die Interessenabwägung einfliessen. (sgv/mc/ps)
Die Nummer 1:
Als grösste Dachorganisation der Schweizer Wirtschaft vertritt der sgv 250 Verbände und gegen 500’000 Unternehmen.
