PostAuto AG muss 78,3 Mio CHF Subventionen zurückzahlen

Von moneycab - 16:25

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(Foto: PostAuto)

Bern – Die Buchhaltungstricks der PostAuto Schweiz AG haben personelle Konsequenzen: Der PostAuto-Direktor und der Leiter Finanzen müssen ihr Amt frühzeitig abgeben. Zudem muss PostAuto Schweiz Bund und Kantonen 78,3 Mio CHF zurückzahlen.

Die PostAuto Schweiz AG hat zwischen 2007 und 2015 zu hohe Subventionen von Bund und Kantonen bezogen, wie das Bundesamt für Verkehr (BAV) im Rahmen einer Revision festgestellt hat. Dasselbe gilt möglicherweise für die Jahre 2016 bis 2018.

„Die Vorwürfe wiegen schwer“, sagte Susanne Ruoff, Konzernleiterin der Post, am Dienstag vor den Medien: „Ich bedaure, dass es zu dieser langjährigen, nicht gesetzeskonformen Verrechnung von Leistungen kam.“ Die Post werde die unrechtmässigen Abgeltungen vollumfänglich zurückzahlen, versicherte Ruoff.

Sofortmassnahmen getroffen
Die Post habe im November 2017 eine unabhängige Untersuchung zu den fehlbaren Umbuchungen eingeleitet. Diese soll bis Sommer 2018 abgeschlossen sein.

Einige Sofortmassnahmen hat die Postführung aber bereits getroffen: Der im November angekündigte Rücktritt von PostAuto-Direktor Daniel Landolf wurde von Ende April auf den 5. Februar vorgezogen. Auch der Leiter Finanzen PostAuto wurde auf denselben Termin von seiner operativen Verantwortung entbunden.

„Dies soll eine unabhängige und unbelastete Untersuchung ermöglichen“, sagte Ruoff. Die interimistische Leitung der PostAuto AG übernimmt ab sofort Thomas Baur. Er leitet weiterhin auch den Geschäftsbereich PostNetz.

Gesetzeswidrige Gewinne
„Ich bin zutiefst enttäuscht, wozu falsches Gewinndenken bei der PostAuto Schweiz AG geführt hat“, erklärte Peter Füglistaler, Direktor des BAV, vor Journalisten. Sein Amt hatte die Unregelmässigkeiten in der Buchhaltung des Transportunternehmens entdeckt und in akribischer Kleinarbeit offengelegt.

Der Trick der Post-Tochter bestand darin, Erträge aus dem Regionalen Personenverkehr in der Sparte „Übriges“ zu verbuchen. Bei der Berechnung der nicht gedeckten Kosten, die von Bund und Kantonen getragen werden, resultierte so jeweils ein zu hoher Betrag.

Dadurch habe die PostAuto Schweiz AG gesetzeswidrige Gewinne aus dem subventionierten Busverkehr erzielt, sagte Füglistaler. Das Transportunternehmen profitierte während Jahren: Unbestritten ist, dass die Subventionen 2007 bis 2015 zu hoch ausgefallen waren. Bund und Kantone fordern für diese Periode 78,3 Mio CHF zurück.

Möglicherweise strafbar
Gefeilscht wird noch um die Subventionen für die folgenden Jahren. Das BAV ist überzeugt, dass das 2016 geänderte Rechnungslegungsmodell ebenfalls zu überhöhten Zahlungen geführt hat. Die Rede ist von insgesamt 30 Mio CHF. Die Post bestreitet diesen Betrag. Das Rechnungslegungsmodell wird derzeit überprüft.

Dessen Einführung hatte 2016 überhaupt erst zur Untersuchung durch das BAV geführt. Den Vorwurf, zu spät reagiert zu haben, weist Füglistaler zurück. PostAuto Schweiz habe sich zunächst geweigert, die für die Kontrolle nötigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen, sagte er. Das habe die Revision verzögert. Zudem liege die Verantwortung für die korrekte Rechnungslegung beim Unternehmen.

Noch ausstehend ist die strafrechtliche Aufarbeitung. Im Bericht des BAV ist immerhin von „irreführendem Verhalten“ die Rede, Füglistaler sprach von „Verschleierung“. Nach seinen Angaben könnte der Bericht der Post zeigen, ob es zu Straftaten gekommen ist. Zudem werde die Staatsanwaltschaft in die Abklärungen einbezogen.

Offene Fragen
Ebenfalls noch geklärt werden müssen die Rückzahlungsmodalitäten. Offen ist, wie das Geld auf Bund und Kantone verteilt wird. Die Kantone haben aber noch weitere Fragen an das Transportunternehmen.

Gemäss einer Mitteilung befürchtet die Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs (KöV), dass auch im Ortsverkehr geschummelt wurde. PostAuto betreibe in mehr als der Hälfte der Kantone Ortsverkehrslinien, die von Kantonen und Gemeinden subventioniert würden, schreibt die KöV. Sie erwartet nun, dass das Transportunternehmen von sich aus aktiv wird und für Aufklärung sorgt.

PostAuto Schweiz AG ist ein Tochterunternehmen der Schweizerischen Post, welche ihrerseits im vollständigen Eigentum des Bundes ist. 2016 erzielte die PostAuto-Gruppe ein Umsatzvolumen von 923 Mio CHF, davon entfallen 618 Mio auf die Sparte Regionaler Personenverkehr. (awp/mc/ps)

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