Zürich – Während der Abstimmungskampf zur No-Billag-Initiative schweizweit die Gemüter erhitzt, liegen die Gegner der Vorlage weiterhin klar in Führung. Dies geht aus einer neuen Umfrage hervor. Auch die neue Finanzordnung scheint noch immer weitgehend ungefährdet zu sein.
Laut der zweiten Tamedia-Umfrage würden derzeit 61 Prozent der Befragten klar oder eher Nein stimmen zur No-Billag-Initiative, die 4. März zur Abstimmung kommt. Klar Nein sagen laut der am Mittwoch veröffentlichten Befragung 59 Prozent, zwei Prozent würden eher Nein stimmen. Damit hat das Lager der Gegner im Vergleich zur ersten Tamedia-Umfrage vom 19. Januar um zwei Prozentpunkte zugelegt, während das Pro-Lager um zwei Prozentpunkte schrumpfte.
Bei den Befürwortern ist zwar die Zahl jener, die die Vorlage klar annehmen würden, mit 36 Prozent gleich geblieben. Dafür würden neu nur noch zwei Prozent eher Ja stimmen zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren – Mitte Januar waren es noch vier Prozent gewesen.
Mehr Ja-Stimmen in der Deutschschweiz
Die grösste Unterstützung erhält die Initiative nach wie vor von SVP-Wählern: 68 Prozent würden sicher Ja stimmen. Am wenigsten Sympathie erfährt die Vorlage mit 14 Prozent von der SP-Wählerschaft. Zudem fällt auf, dass die Initiative bei den Geschlechtern unterschiedlich gut ankommt: Männer unterstützen sie gemäss der Umfrage stärker (38 Prozent Ja) als Frauen (31 Prozent Ja).
Auch zwischen den Generationen zeichnen sich in der Wählergunst Unterschiede ab: Am stärksten abgelehnt wird das Volksbegehren in der Altersgruppe der über 65-Jährigen (65 Prozent Nein), auf sie folgt die Gruppe der unter 35-Jährigen (60 Prozent Nein). Zudem finden sich in der Deutschschweiz mehr Sympathisanten für das Anliegen (37 Prozent Ja) als in der Romandie (31 Prozent Ja), wo das Volksbegehren gleichzeitig die stärkste Ablehnung erfährt (62 Prozent Nein).
Zwang vs. Vielfalt
Das Argument, die Billag-Zwangsgebühr sei eine Bevormundung der Bürger, hat im Befürworter-Lager das meiste Gewicht. Auf Platz zwei folgt die Überzeugung, die SRG sei ein Koloss, der trotz des vielen Geldes ein qualitativ mittelmässiges Angebot produziere. Bei den Gegen-Argumenten überwiegt die Aussage, dass ohne Billag-Gebühr die Medienvielfalt leide und die Abhängigkeit der Medien von privaten Geldgebern zunähme. Es folgt das Argument, eine vielfältige Berichterstattung in allen Sprachregionen sei wichtig für die Meinungsbildung in der direkten Demokratie.
Finanzordnung scheint ungefährdet
Weiterhin ungefährdet scheint die neue Finanzordnung 2021, über die am 4. März ebenfalls abgestimmt wird. Gemäss der Umfrage lehnen lediglich 20 Prozent die Vorlage klar oder eher ab. 59 Prozent würden Ja oder eher Ja sagen.
Am tiefsten ist die Zustimmung für die Finanzordnung bei SVP-Anhängern, am höchsten bei Wählern der GLP und der CVP. Hauptargument der Befürworter ist, dass bei einem Nein zwei Drittel der Einnahmen des Bundes wegfallen, obwohl das Geld zur Finanzierung der Bundesaufgaben benötigt wird. Gegen die neue Finanzordnung kommt das Argument an erster Stelle, dass die Ausgaben des Bundes Jahr für Jahr wachsen und dass eine radikale Korrektur notwendig sei.
An der Tamedia-Umfrage haben sich am 1. Februar 2018 online 17’067 Menschen aus der ganzen Schweiz beteiligt. Davon stammten 11’882 aus der Deutschschweiz, 4’232 aus der Romandie und 953 aus dem Tessin. Die bereinigten Daten wurden für die Analyse nach demographischen, geographischen und politischen Variablen gewichtet. Der maximale Fehlerbereich wird mit plus/minus 1,1 Prozentpunkten angegeben. (awp/mc/pg)
