Bern – Im Parlament herrscht Unmut über das Vorgehen der Post bei der Schliessung von Poststellen. Der Nationalrat hat eine Motion aus dem Ständerat überwiesen, die verlangt, dass das Postellennetz anhand transparenter Kriterien geplant wird.
Der Bundesrat muss von der Post ein Konzept zum Poststellennetz einfordern. Dem ob des Vorgehens der Post besorgten Parlament soll er neue Service-public-Kriterien vorlegen, mit Rücksicht auf regionale Gegebenheiten und verfügbare Verkehrsmittel.
Den Vorstoss hatte die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) des Ständerates eingereicht. Der Nationalrat überwies ihn am Donnerstag mit 168 zu 12 Stimmen, gegen den Willen des Bundesrates. Die Nein-Stimmen kamen von der GLP und vereinzelten FDP-Mitgliedern.
Praxistests nicht bestanden
Die nationalrätliche KVF unterstützte die Motion und verwies auf zahlreiche angenommene Vorstösse und Debatten zur Post. «Die Post ist ein Bestandteil der Schweiz und ein Bundesunternehmen, das hohes Vertrauen geniesst.» Der Bund müsse der Post Versorgungsvorgaben machen, sagte Sprecher Philipp Hadorn (SP/SO).
Zusicherungen seitens der Post für eine verbesserte Kommunikation mit den von der Schliessung von Poststellen Betroffenen hätten den Praxistest nicht bestanden, fügte Hadorn hinzu. Die KVF habe Postministerin Doris Leuthard in einem Brief gebeten, auf die Postleitung einzuwirken, mit der nötigen Sensibilität vorzugehen.
Leuthard entgegnete, dass die Menschen sich in einer Umfrage zu 90 Prozent zufrieden geäussert hätten mit dem Postangebot. Die Post habe zudem ihre Pläne bereits 2016 offengelegt. «Sie hätte diese vermehrt mit den Gemeinden besprechen müssen», räumte Leuthard ein. Die Post habe dies aber nachgeholt.
Erreichbarkeitskriterien eingehalten
Die Post halte die Erreichbarkeitskriterien ein, betonte Leuthard. Wolle die Politik mehr Zugangspunkte, Agenturen oder Hausdienste, sei das Aufgabe der Politik und nicht der Post. Fest stehe, dass etwas getan werden müsse, denn viele gingen nicht mehr physisch zur Post, und die Menge der Briefe gehe zurück.
In noch etwa 30 Gemeinden gebe es zurzeit noch keine Lösung für den künftigen Zugang zur Post, berichtete Leuthard. Und sie erinnerte daran, dass eine vom Bundesrat eingesetzte Arbeitsgruppe sich mit allenfalls nötigen Änderungen der Postgesetzgebung befasse.
Mit ihrer Ankündigung im Herbst 2016, landesweit und bis 2020 600 Poststellen zu schliessen und falls möglich durch Postagenturen zu ersetzen, löste die Post heftige Kritik aus. Von den noch 1400 Poststellen sollen gemäss den Plänen 800 bis 900 übrigbleiben.
Ab Anfang 2017 und bis Mitte 2017 teilte die Post häppchenweise pro Kanton mit, wie es weitergeht. Laut Angaben der Post von Mitte 2017 sind 765 Poststellen zumindest bis 2020 gesichert. Weitere 459 Filialen will die Post überprüfen und danach über deren Zukunft entscheiden.
Zusätzlich wollte die Post 360 neue Zugangsmöglichkeiten schaffen. Was ab 2020 passiere, wisse man noch nicht, sagte Thomas Baur, Leiter PostNetz bei der Post, Mitte 2017. Die Digitalisierung schreite schnell voran. Man könne noch nicht sagen, wie sich die Kundenbedürfnisse bis dahin entwickelten. (awp/mc/ps)
