Berlin – Die britische Premierministerin Theresa May hat in einem Zeitungsinterview ein zweites Referendum über die EU-Mitgliedschaft Grossbritanniens erneut kategorisch ausgeschlossen. «Es wird kein zweites EU-Referendum geben.»
Das britische Volk habe entschieden, die EU zu verlassen. Und das werde Grossbritannien am 29. März 2019 tun, sagte May der deutschen Zeitung «Welt» vom Samstag und ihren Partnern in der europäischen Zeitungskooperation LENA, der auch der Zürcher «Tages-Anzeiger» und die Westschweizer Zeitung «Tribune de Génève» angehören.
Die Umsetzung des Votums aus dem Juni 2016 sei eine Vertrauensfrage. «Ich denke, dass es unerlässlich ist in Hinsicht auf das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Politik, dass wir diese Entscheidung respektieren und umsetzen. Und das sieht auch eine überwältigende Zahl der Abgeordneten so», fügte die Konservative hinzu.
Brexit verliert an Zustimmung
Zuletzt hatte der Brexit in Grossbritannien laut Umfragen an Zustimmung verloren. EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker machten deutlich, dass ein Verbleib der Briten in der EU weiter möglich sei. Die Briten hatten am 23. Juni 2016 mit knapper Mehrheit von 52 zu 48 Prozent für einen Austritt aus der EU gestimmt.
In ihrer mit Spannung erwarteten Grundsatzrede zum Ausstieg aus der EU hatte May am Freitag auf eine klare Position zu den künftigen Wirtschaftsbeziehungen zwischen Grossbritannien und der EU verzichtet. Sie wolle keines der bekannten Modelle für eine künftige Partnerschaft mit der EU nach dem Brexit übernehmen, sagte sie. Ein reines Handelsabkommen wie zwischen der EU und Kanada lehnte sie ebenso ab wie eine Mitgliedschaft im Europäischen Binnenmarkt nach dem Vorbild von Norwegen oder eine Mitgliedschaft in der Zollunion.
Im «Welt»-Interview schlug sie vor, dass Grossbritannien neue Zollvereinbarungen mit der EU suchen könnte. «Vielleicht funktioniert eine Zoll-Partnerschaft am besten. Damit würden wir sicherstellen, dass Waren, die in Grossbritannien ankommen, aber für die EU bestimmt sind, die richtigen EU-Zölle bekommen», sagte May. (awp/mc/ps)
