Washington / Brüssel – US-Präsident Donald Trump hat der Europäischen Union im Extremfall mit Importzöllen auf europäische Autos gedroht. Wenn die Europäer als Antwort auf die von ihm angekündigten Strafzölle auf Stahl und Aluminium nun auch ihre «schon massiven» Zölle für US-Unternehmen weiter anheben würden, dann «werden wir einfach eine Steuer auf ihre Fahrzeuge erheben, die frei in unser Land strömen», schrieb Trump am Samstag auf Twitter.
Setzt Trump diese Drohung um, wären vor allem die grossen deutschen Automobilunternehmen betroffen. Die Verkäufe der deutschen Autobauer in den USA hatten 2017 nach Angaben des Branchenverbandes VDA in der Summe um etwa ein Prozent auf 1,35 Millionen Neuwagen zugelegt. Der damalige VDA-Chef Matthias Wissmann hatte betont, er erwarte, «dass wir unseren Marktanteil auch im Jahr 2018 weiter steigern können».
If the E.U. wants to further increase their already massive tariffs and barriers on U.S. companies doing business there, we will simply apply a Tax on their Cars which freely pour into the U.S. They make it impossible for our cars (and more) to sell there. Big trade imbalance!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) March 3, 2018
Trump warf der EU nun zugleich vor, den Verkauf amerikanischer Autos in Europa unmöglich zu machen. «Grosses Handelsungleichgewicht!» schrieb er. In einem weiteren Tweet beklagte der Republikaner das jährliche US-Handelsdefizit von 800 Milliarden Dollar, das die USA ihren «sehr dummen» Handelsverträgen und ihrer Handelspolitik verdankten. «Unsere Jobs und unser Wohlstand werden anderen Ländern gegeben, die uns seit Jahren ausgenutzt haben. Sie lachen darüber, was für Dummköpfe unsere Führungspersonen gewesen sind. Das hört auf!»
Zuvor hatte bereits Trumps Ankündigung von Strafzöllen auf Stahlimporte aus dem Ausland zu einer heftigen Diskussion über den wirtschaftlichen Sinn der Massnahme geführt. Volkswirte und Wirtschaftsführer meldeten sich in den USA zu Wort und erklärten, die Zölle könnten zum Bumerang für die «America-First»-Agenda des US-Präsidenten werden. International hagelte es schwere Kritik. Die EU und zahlreiche Wirtschaftsnationen wie Brasilien und Kanada kündigten Vergeltungsmassnahmen an.
IWF warnt vor Schäden in den USA selbst
Der Internationale Währungsfonds (IWF) warnte vor Schäden in den USA selbst. «Die vom US-Präsidenten angekündigten Importerschwernisse werden wahrscheinlich Schaden nicht nur ausserhalb der USA anrichten, sondern auch in den Vereinigten Staaten selbst», sagte IWF-Sprecher Gerry Rice in Washington. Betroffen könnten auch die verarbeitende Industrie und der Bausektor sein. Ferner gebe es grosse Bedenken, die Zölle mit der Nationalen Sicherheit zu begründen – dies könne zu Nachahmereffekten führen.
In Deutschland wurde der Ton schon vor der Drohung von Strafzöllen auf Autos schärfer. «Wenn die EU nicht angemessen reagiert, ermuntert sie Trump nur zu weiteren Massnahmen. Die Folterwerkzeuge müssen auf dem Tisch liegen», sagte der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, der «Rheinischen Post» (Samstag). Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries kündigte im «Tagesspiegel» (Samstag) an: «Wir sind uns in Europa einig, dass wir deutlich antworten werden, sollte Präsident Trump tatsächlich Strafzölle beschliessen.»
Zuvor hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker betont, er könne sich im Gegenzug Einfuhrzölle auf Whisky, Jeans und Motorräder aus den USA vorstellen. Damit würde er Symbole der US-Wirtschaft treffen, ohne jedoch allzu grossen volks- und weltwirtschaftlichen Schaden anzurichten. FDP-Chef Christian Lindner forderte in der «Passauer Neuen Presse» (Samstag), die EU müsse die grossen Daten-Unternehmen wie Facebook und Google treffen – deren Marktverhalten sei in Europa sehr viel entscheidender als das von Motorrad- oder Whiskyherstellern.
In den USA begrüssten dagegen die Vertreter der Stahl- und Aluminiumbranche sowie die entsprechenden Arbeitnehmervertretungen den Schritt Trumps. Vertreter der Autobranche, Getränkehersteller und Baufirmen fürchten jedoch eine Verteuerung ihrer Produkte, weil die Einkaufspreise für das Rohmaterial wie etwa Getränkedosen nach oben gehen könnten.
In den USA sind 6,5 Millionen Menschen direkt und indirekt mit der Verarbeitung von Stahl- und Aluminium beschäftigt – aber nur wenige Hunderttausend mit der Erzeugung.
«Handelskriege sind gut und einfach zu gewinnen»
Trump zeigte jedoch keinerlei Anzeichen für ein Einlenken. Wenn ein Land viele Milliarden Dollar im Handel mit praktisch jedem Land verliere, mit dem es Geschäfte mache, «dann sind Handelskriege gut – und einfach zu gewinnen», twitterte er am Freitag. «Beispiel: Wenn wir ein 100-Milliarden-Dollar-Defizit mit einem Land haben und sie das ausnutzen, handeln wir nicht mehr – und machen einen Riesengewinn. Es ist so einfach!»
Mit der Ankündigung von Strafzöllen auf alle Stahlimporte in Höhe von 25 Prozent will Trump die heimische Industrie abschirmen. Auf Aluminium-Einfuhren sollen zehn Prozent erhoben werden. Damit werden Importe in die USA teurer. Der Stahlmarkt weltweit leidet unter Überkapazitäten und Preisverfall. Hauptverursacher ist China.
Die Führung in Peking forderte Washington zur Zurückhaltung auf und mahnte, sich an Handelsregeln zu halten. Die Welthandelsorganisation WTO zeigte sich besorgt. Aus Sicht der deutschen Wirtschaftsvereinigung Stahl verstösst der Schritt gegen WTO-Regeln.
Aus Furcht vor schweren, weltweiten Handelsauseinandersetzungen setzten die Börsen am Freitag ihre Talfahrt fort. US-Handelsminister Wilbur Ross, einer der geistigen Väter der Zollentscheidung, bezeichnete die Marktbewegung als «Überreaktion».
Die USA importieren nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums derzeit Stahl im Wert von 24 Milliarden Dollar und sind damit der weltgrösste Importeur. 4 Prozent kommen demnach aus Deutschland. Deshalb sehen sich deutsche Hersteller nur wenig betroffen. Den Löwenanteil bestreiten Länder wie Kanada, Brasilien, Mexiko und Südkorea. (awp/mc/ps)
