Volkskongress einstimmig: Xi als Staats- und Militärchef bestätigt

Volkskongress einstimmig: Xi als Staats- und Militärchef bestätigt
Chinas Staatspräsident Xi Jinping.

Peking – Mit ungewöhnlicher Einstimmigkeit ist Xi Jinping als Chinas Präsident und Militärchef für eine zweite Amtszeit bestätigt worden. Auf seiner Jahrestagung erhob der Volkskongress am Samstag in Peking auch seinen gefürchteten Vertrauten Wang Qishan zum neuen Vizepräsidenten.

Das nicht frei gewählte Parlament billigte ferner einen weitgehenden Umbau der Regierung. Erstmals marschierte die Ehrengarde im Stechschritt in der Grossen Halle des Volkes auf. Die Soldaten begleiteten den neu eingeführten Amtseid, den der Präsident, sein Vize und der ständige Ausschuss des Volkskongresses ablegten.

Vor einer Woche hatte der Volkskongress dem Präsidenten den Weg frei gemacht, unbegrenzt viele Amtszeiten regieren zu können. Es gibt aber Kritik an der unbeschränkten Macht des «starken Mannes».

Signal der Geschlossenheit
So ging es am Samstag darum, demonstrativ ein Signal der Geschlossenheit zu senden, indem auch wirklich keiner der 2970 Delegierten gegen den 64-Jährigen stimmte oder sich enthielt. Normalerweise wird eine zumindest geringe Zahl von Gegenstimmen und Enthaltungen gezählt.

Während die Ergebnisse sonst auch nicht in den Staatsmedien berichtet werden, wurde das einstimmige Votum diesmal sogar live im Fernsehen übertragen.

Schon bei der Aufhebung der Begrenzung der Amtszeiten auf zweimal fünf Jahre hatte sich der Volkskongress mit nur zwei Gegenstimmen und drei Enthaltungen selten einig gezeigt, obwohl eine unbegrenzte Herrschaft von Xi Jinping auf viele Bedenken stösst. Der letzte Führer, der so viel Macht in den Händen gehalten hatte, war Staatsgründer Mao Tsetung, der das Land in Chaos geführt hatte.

Wichtiger Verbündeter
Als wichtiger Verbündeter steht Xi Jinping weiter der gefürchtete Politiker Wang Qishan zur Seite. Der 69-Jährige stand bisher an der Spitze des Anti-Korruptions-Kampfes, mit dem sich der Staats- und Parteichef auch seiner Gegner entledigt hatte.

Trotz seines Alters zählt Wang Qishan jetzt weiter zum engsten Führungszirkel, obwohl er sich aus dem höchsten Machtgremium, dem Ständigen Ausschuss des Politbüros, zurückgezogen hat.

Beobachter sehen eine wichtige Allianz zwischen Xi Jinping und Wang Qishan. «Sie haben das Gefühl, dass sie sich gegenseitig brauchen», sagte der kritische Historiker Zhang Lifan. «Xi Jinping ist relativ isoliert im System und hat andere Fraktionen vor den Kopf gestossen.» Nur Wang Qishan könne ihm helfen und den Widerstand auffangen, meinte der Kommentator.

Der in Ungnade gefallene frühere Vizechefredaktor eines Magazins der Parteischule, Deng Yuwen, sagte, Xi Jinping schätze Wang Qishan als «fähigen und verlässlichen Verbündeten».

Im Amt des Vizepräsidenten soll der erfahrene Krisenmanager nicht nur die Stellung von Xi Jinping stärken, sondern sich angesichts der unberechenbaren Politik von US-Präsident Donald Trump und der Handelsspannungen auch um die Beziehungen zu den USA kümmern. Wang Qishan geniesst den Ruf eines USA-Kenners, weil er früher als Vizepremier den strategischen Wirtschaftsdialog zwischen China und den USA geleitet hatte, den Trump aber abgeschafft hat. (awp/mc/ps)

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