Eine Stellungnahme des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv:
Bern – Der sgv begrüsst den Entscheid des Bundesrates, wieder eine gesetzeskonforme Regelung herstellen zu wollen. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Änderung enthält jedoch nach wie vor zu restriktive Bedingungen für die Rückerstattung der Verrechnungssteuer. Der sgv bedauert auch den Mangel an Visionen des Bundesrates. Die Gesetzesänderung ist eine grosse Chance, den aktuellen Bedürfnissen der Wirtschaft gerecht zu werden. Die in der Botschaft zur SV17 fehlende steuerliche Massnahme des Abzugs für eine sichere Finanzierung hätte in diesen Gesetzesentwurf aufgenommen werden müssen. Dasselbe gilt für die Aufhebung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital.
Die Änderung des VStG ist aus Sicht des sgv ein Schritt in die richtige Richtung, weil sie auf die Kritik der Praktiker reagiert. Der Vorschlag zur Änderung der betreffenden Artikel ist jedoch nicht völlig zufriedenstellend: Die Frist ist zu kurz und es gibt keine Rückwirkung. Er antwortet auch nicht auf den Antrag von Nationalrätin und sgv-Vorstandsmitglied Daniela Schneeberger (16.3797 Keine Verwirkung bei der Verrechnungssteuer) Mit anderen Worten: Die Steuererklärung muss möglich sein, so-lange noch kein Einspracheentscheid vorliegt, und die neue Regelung muss rückwirkend angewendet werden können, d.h. ab dem 1. Januar 2014, damit die Übertreibungen der aktuellen Rechtsprechung korrigiert werden können.
Der Bundesrat setzt die Wirtschaft einem zu grossen Risiko aus. Vor dem Hintergrund eines intensiven internationalen Steuerwettbewerbs wäre es sinnvoll gewesen, den Abzug für eine sichere Finanzierung in den Gesetzesentwurf aufzunehmen. Warten und ständiges Zögern hilft dem Wirtschaftsstandort Schweiz nicht weiter. Die Aufhebung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital sorgt bereits lange für Diskussionen. Die Aufhebung der Emissionsabgabe würde es ermöglichen, die Flucht bestimmter Geschäfte ins Ausland zu vermeiden und Unternehmen und Arbeitsplätze zu schaffen. (sgv/mc/ps)
Als grösste Dachorganisation der Schweizer Wirtschaft vertritt der Schweizerische Gewerbeverband sgv über 230 Verbände und gegen 500’000 KMU, was einem Anteil von 99.8 Prozent aller Unternehmen in unserem Land entspricht.
