Washington – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat nach Gesprächen mit seinem US-Kollegen Donald Trump ein neues Gesamtkonzept für den Umgang mit dem Iran ins Gespräch gebracht. Der vor allem in den USA umstrittene Atomdeal mit der islamischen Republik sei nur eine von vier Säulen der Politik. Es müsse in einem «neuen Deal» auch der Einfluss des Irans im Nahen Osten, die Begrenzung des iranischen Raketenprogrammes und der langfristige Verzicht auf Atomwaffen geregelt werden, sagte Macron.
Damit kommt er in Teilen einer Forderung von US-Präsident Trump entgegen, der dem Iran zwar attestiert, den Atomdeal technisch einzuhalten, aber unter anderem mit seinem Raketenprogramm und der Förderung von Terror in der Region gegen dessen Geist zu verstossen. «Wir brauchen einen fairen Deal», sagte Macron aber auch. Er müsse es den Staaten in der Region ermöglichen, friedlich zusammenzuleben. Dies schliesse die Situation in Syrien ein. Die Führung in Damaskus wird unter anderem vom Iran unterstützt.
Trump unterstreicht harten Kurs gegen Iran
US-Präsident Donald Trump schickte dagegen neue Drohungen in Richtung Teheran. «Wenn der Iran uns bedroht, dann wird er einen Preis zahlen, den wenige Länder bezahlt haben», sagte Trump. Der Iran stehe hinter vielen Schwierigkeiten im Nahen Osten. «Man sieht die Fingerabdrücke des Irans hinter vielen Problemen in Nahost», sagte Trump. Bis zum 12. Mai muss Trump entscheiden, ob die USA weiterhin Sanktionen gegen das Land aussetzen. Dies wird de facto auch als Entscheidung über den Verbleib der USA im internationalen Atomdeal mit dem Iran angesehen.
Trump forderte zudem die wohlhabenden Länder in der Region auf, ihre finanziellen Mittel im Kampf gegen den – aus US-Sicht auch vom Iran unterstützten – Terrorismus zu erhöhen. «Sie müssen ihre finanziellen Anstrengungen verstärken», sagte Trump.
Abzug aus Syrien bestätigt, aber…
Der US-Präsident bekräftigte zwar seine Absicht, die US-Soldaten möglichst bald aus Syrien abziehen zu wollen. Er fügte aber hinzu, dass man zunächst den Einsatz gegen den Islamischen Staat (IS) beenden müsse. Man wolle eine «starke und nachhaltige Fussspur» in Syrien hinterlassen, sagte Trump bei einer Pressekonferenz mit Macron im Weissen Haus. Trump begründete seine Haltung auch damit, dass der Iran seine Position in Syrien nicht ausweiten dürfe. Teherans Einfluss dürfe keinesfalls bis zum Mittelmeer reichen. Dies ist eine Position, die auch der US-Verbündete Israel vertritt.
Empfang mit militärischen Ehren
Trump hatte Macron am Vormittag mit militärischen Ehren zu dem ersten Staatsbesuch seiner Amtszeit vor dem Weissen Haus begrüsst. Anschliessend zogen sich die Präsidenten und ihre Delegationen zu politischen Gesprächen ins Weisse Haus zurück.
Beim Welthandel hatte Frankreich zuletzt deutlich gemacht, dass die EU-Länder nicht einerseits mit US-Strafzöllen belegt werden dürften, andererseits aber als Partner der USA im Kampf gegen unredliche Praktiken in China auftreten sollten.
Merkel am Freitag bei Trump
Am Freitag wird Bundeskanzlerin Angela Merkel als nächste ranghohe Politikerin aus einem EU-Land zu einem Arbeitsbesuch in Washington erwartet.
Macron war am Montag in den USA eingetroffen. Am Mittwoch wird er eine Rede vor Senat und Abgeordnetenhaus im Kapitol halten. Eine ähnliche Ehre war im Jahr 1960 dem damaligen französischen Präsidenten Charles de Gaulle zuteil geworden.
Den beiden Präsidenten wird ungeachtet teils sehr unterschiedlicher Auffassungen zu Politik und Politikstil ein gutes persönliches Verhältnis nachgesagt. «Es ist eine Ehre, Dich meinen Freund nenen zu können», sagte Trump am Dienstag an Macron gerichtet. Macron hatte den US-Präsidenten und die First Lady im Sommer 2017 zu den Feiern des französischen Nationalfeiertags eingeladen. Trump soll am Bastille-Tag zu einer eigenen Militärparade inspiriert worden sein, die er in Washington abhalten will. (awp/mc/pg)
