Rom – Italien hat erstmals eine Regierung aus europakritischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechtspopulistischer Lega. Staatspräsident Sergio Mattarella vereidigte am Freitag in Rom die Regierungsmannschaft unter Führung des parteilosen Juristen Giuseppe Conte. Nach drei Monaten politischem Chaos wird mit Spannung erwartet, welche Töne die Regierung den internationalen Partnern gegenüber anschlägt und ob sie ihre teuren Wahlversprechen in dem hochverschuldeten Land umsetzen kann.
Nun steht noch die Vertrauensabstimmung im Parlament an, die für nächste Woche erwartet wird. Europa und auch Deutschland stehen vor einer Belastungsprobe. Denn beide Parteien hatten zuletzt verstärkt Stimmung gegen Brüssel und Berlin gemacht.
Auf die neue Regierung kommen schon im Juni zwei wichtige Termine zu: Bis zum G7-Gipfel am 8. und 9. Juni in Kanada sind nur noch wenige Tage Zeit. Ende des Monats geht es beim EU-Gipfel in Brüssel um die Flüchtlingskrise und Reformen in der Eurozone – beides Themen, die für Italien enorm wichtig sind.
Parteipolitiker und Technokraten
Das Kabinett ist eine Mischung aus Parteipolitikern und Technokraten. Es stellt einerseits den italienischen Wähler zufrieden, kann aber andererseits auch beruhigende Signale an die europäischen Partner senden. Lega-Chef Matteo Salvini zieht ins Innenministerium, Sterne-Chef Luigi Di Maio wird Arbeitsminister. Beide werden Stellvertreter des Ministerpräsidenten. Mit Enzo Moavero Milanesi wird ein Pro-Europäer Aussenminister. Wirtschaftsprofessor Giovanni Tria zieht ins Finanzministerium. Von den 18 Ministerposten gehen nur fünf an Frauen.
Die Fünf-Sterne-Bewegung und die Lega hatten sich am Donnerstag in einem zweiten Anlauf auf die erste Koalition dieser Art in der Geschichte des Landes geeinigt. Die Finanzmärkte reagierten nach den Turbulenzen der vergangenen Tage erleichtert darauf, dass eine Neuwahl nun vorerst abgewendet ist.
