Zürich – Swico nimmt das Abstimmungsresultat vom 10. Juni mit grosser Besorgnis zur Kenntnis. Eine Mehrheit der Schweizer Bevölkerung hat sich für das neue Geldspielgesetz und damit für die Einführung von flächendeckenden Netzsperren bei Geldspielen ausgesprochen. Das ist ein herber Rückschlag für die digitale Schweiz. Der digitale Wandel ist bereits Realität und die Schweiz muss alles daransetzen, als Siegerin hervorzugehen. Ein frei zugängliches, sicheres Internet ist dafür die Basis.
Das neue Geldspielgesetz will mit technischen Barrieren den Zugang von Schweizerinnen und Schweizern zu Online-Geldspielen von ausländischen Anbietern verhindern. Gesetzliche Netzsperren stellen jedoch einen schweren Eingriff in die Wirtschafts- und Informationsfreiheit dar. Sie beschränken den Zugang zu Daten und Informationen, schaden dem Wirtschafts- und Forschungsstandort Schweiz und gefährden den Kampf gegen die Internetkriminalität.
Die eigentlichen Ziele, nämlich den Schwarzmarkt einzudämmen und den Spielerschutz zu stärken, werden mit Netzsperren nicht erreicht werden. Swico fordert den Gesetzgeber auf, sehr genau zu prüfen, ob die flächendeckende Sperrung von ausländischen Online-Gaming-Seiten die gewünschte Wirkung erzielt. Sollte dies nicht der Fall sein, wovon auszugehen ist, muss der Regulator erneut über die Bücher. Gleichzeitig ist das überschiessende, unbeabsichtigte Sperren von Unbeteiligten auf das absolute Minimum zu beschränken.
Dringend notwendige Grundsatzdebatte
Das Ja von Volk und Ständen zum neuen Geldspielgesetz darf zudem nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine Grundsatzdebatte über die Einführung von digitalen Zugangssperren notwendig bleibt. Der Bundesrat hat in dieser Hinsicht bereits reagiert und beim Urheberrecht bewusst darauf verzichtet, Netzsperren einzuführen. Swico begrüsst diese Vorsicht. Es darf nicht zum Regelfall werden, dass einzelne Branchen den heimischen Markt mit digitalen Zugangssperren schützen.
Als Verband für die digitale Schweiz wird Swico auch weiterhin gegen jede gesetzlich verordnete Einführung von Netzsperren kämpfen. Jetzt erst recht. (Swico/mc/ps)
Über Swico
Swico ist der Verband der ICT-Anbieter sowie weiterer verwandter Branchen in der Schweiz. Er setzt sich als Unternehmensverband für die Interessen seiner Mitglieder in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft ein und bietet ihnen überdies eine breite Palette von Business-Dienstleistungen. Die rund 500 Swico-Mitglieder beschäftigen 56‘000 Mitarbeitende und erwirtschaften jährlich einen Umsatz von 40 Milliarden Franken. (awp/mc/ps)
