Anstatt die statistisch voraussehbare Entwicklung zu berücksichtigen und die damit verbundenen Probleme der AHV zu lösen, reagieren die Politiker beider Kammern fast bei jeder Abstimmung schon reflexartig mit einer eigentlich unlauteren Themenbündelung.
Von Helmuth Fuchs
Was beim Geldspielgesetz leider einmal mehr funktioniert hat, die Angstmacherei, dass ohne Annahme der Vorlage die AHV gefährdet sei, soll jetzt auch die anstehende Steuerreform 17 zum Erfolg führen. Einfach ein Paket mit der AHV-Revision schnüren, so dass die altersmässig vorwiegend in der der Nähe des Pensionsalters Stimmenden beides gutheissen müssen, um ihre Rente zu sichern, und schon hat sich die politische Arbeit scheinbar erledigt.
Erpressung der Stimmbürger
Die Einheit der Materie, welche zum Beispiel bei Volksinitiativen gewährleistet sein muss, wird hier schlicht ignoriert. Das mag formaljuristisch bei Gesetzesvorlagen aus dem Parlament angehen, wie der umtriebige Bundesratskandidat und Wirtschaftskommission-Präsident, Ständerat Pirmin Bischof (CVP Solothurn), nicht müde wird zu betonen. Für die Glaubwürdigkeit der Politik ist es Gift. Bei den Stimmbürgern kommt dies richtigerweise als schlichte Erpressung an. Was alle politischen Parteien als “Kompromiss” schönreden, ist eine eigentliche Arbeitsverweigerung bei der Lösung anstehender Probleme, sowohl beim Steuerrecht, als auch bei der AHV.
Hinterzimmer-Kuhhandel statt Diskurs mit der Bevölkerung
Anstatt der Bevölkerung zu erklären, dass bei der AHV eigentlich nur vier Stellschrauben (höhere Beiträge, längere Lebensarbeitszeit, tiefere Bezüge, mehr jüngere Einzahler) zu Verfügung stehen, um auf die Altersstruktur der Bevölkerung (wir werden älter und der Anteil der älteren Bevölkerung nimmt zu) angemessen zu reagieren, wird getrickst und eine Lösung auf irgendwann später (möglichst nach der nächsten Wahl) verschoben.
Politik bedeutet, den Stimmenden auch unangenehme Tatsachen zu vermitteln und im Diskurs mit der Öffentlichkeit mehrheitsfähige Lösungen zu erarbeiten. Aktuell beschränken sich unsere bezahlten Volksvertreter vorwiegend darauf, in Hinterzimmer-Kuhhandel-Manier Pakete zu schnüren, die thematisch nichts miteinander zu tun haben und über “Geld-Geschenke” die Zustimmung an der Urne zu erkaufen.
Ein Geldgeschenk, das keines ist
Das “Geschenk” ist im Falle des Steuerreform-AHV-Bündels ziemlich offensichtlich eine schlichte Besteuerung der Arbeiter. Die Ausfälle bei den Steuern (ca. 2 Milliarden Franken jährlich) will der Bund “kompensieren” durch Zahlungen in gleicher Höhe an die AHV. Diese vier fehlenden Milliarden werden über höhere Lohnabgaben und Mehrwertsteuern fast gänzlich von den Arbeitnehmern bezahlt (die Arbeitgeber werden ihre Mehrkosten direkt oder indirekt überwälzen).
Damit alle Parteien dem Kuhhandel zustimmen können, werden überall die notwendigen Zückerchen eingebaut, welche in Zukunft vernünftige Lösungen zusätzlich erschweren. So hat die SP schon angekündigt, dass mit einer solchen Lösung die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 vom Tisch sein müsse. Dies im Wissen, dass eine solche Massnahme jeglicher Faktenlage widerspricht und die AHV weiter gefährdet (Frauen werden älter als Männer und holen zunehmend auf bei den Rentenansprüchen, dank gleicher Bezahlung und längerer Lebensarbeitszeit).
Aushöhlung der Demokratie, Verzicht auf Erkenntnisgewinn
Sollte auch der Nationalrat dem Vorschlag des Ständerats zustimmen, beteiligen sich beide Kammern an der Aushöhlung der direkten Demokratie. Die heute schon sinkende Teilnahme der Bevölkerung am politischen Prozess wird weiter erodieren. Wer Themen, die keinerlei Bezug zueinander haben aus reiner Wahltaktik bündelt, nimmt dem Stimmbürger die echte Wahl. Er ist offenbar auch überhaupt nicht interessiert daran, Erkenntnisse aus dem Wahlverhalten zu gewinnen, um künftige Anliegen besser aufzunehmen. Weder bei einer Annahme noch bei einer Ablehnung wird erkenntlich, was die Stimmenden wollten oder nicht wollten.
Statt die Vorlagen so zu gestalten, dass die Antwort der Stimmenden klare Schlüsse zulässt, investieren Parteien und Politiker lieber in Studien, Umfragen, PR-Berater und Lobbyisten, um die Stimmung im Volk zu erfahren und auf den fragwürdigen Grundlagen dann zu beeinflussen.
Der Kompromiss zum Kompromiss zum Kompromiss
Nationalrat Franz Grüter (SVP Luzern) hat angetönt, dass er auch die Variante sähe, die beiden Anliegen zwar thematisch zu entkoppeln, aber gebunden zur Abstimmung zu führen. Die Stimmenden könnten dann zwar zu beiden Anliegen Stellung nehmen, aber die Zustimmung / Ablehnung wäre nur im Paket möglich (ein Ja oder Nein gälte für beide Themen). Das wäre zwar immer noch eine Erpressung der Stimmenden, aber zumindest wüsste man dann, was die Stimmenden angenommen oder abgelehnt hätten.
Von Politikern, die auch ich mit meinen Steuern unterstütze, erwarte ich, dass sie ihre Arbeit mit einer gewissen Sorgfalt ausüben und mich als Stimmbürger ernst nehmen. Beide Anforderungen werden in letzter Zeit zunehmend vernachlässigt.
Das geht eindeutig besser. Entkoppelt die beiden Vorlagen, erklärt die Notwendigkeit beider Anliegen (die Informationen und das Zahlenmaterial sind vorhanden), leistet die notwendige Überzeugungsarbeit nicht nur in den beiden Kammern, sondern vor allem in der Öffentlichkeit, nutzt selbst die neuen Möglichkeiten zum direkten Diskurs, kurz, macht genau die Arbeit, für die ihr gewählt seid, auch wenn die Themen mal etwas komplexer und unpopulärer sind.
Ja zur Verknüpfung von Steuerreform und AHV (SRF, Echo der Zeit)
Ein Kompromiss sollte übrigens Probleme lösen, liebe Ständeräte; und nicht unterschiedliche Probleme miteinander verknüpfen… https://t.co/loIVjcQeGP via @nzz @BDPSchweiz
— Martin Landolt (@LandoltMartin) May 16, 2018
