Bern – Stellungnahme des Schweiz. Gewerbeverbandes: Die Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) befürwortet eine Erhöhung der Mehrwertsteuer im Rahmen der Steuerreform (SV17) statt einer Erhöhung der Lohnbeitragssätze. Der sgv begrüsst, dass die FK-N der Empfehlung des grössten Dachverbandes der Schweizer Wirtschaft folgt.
Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer würde es ermöglichen, eine grössere politische Mehrheit zu gewinnen. Die Vorlage ist für den Wirtschaftsstandort Schweiz dringend notwendig und muss deshalb alle Chancen auf politischen Erfolg haben. Deshalb schlägt der sgv eine Erhöhung der Mehrwertsteuersätze vor.
Eine moderate Erhöhung der Mehrwertsteuer hätte positive Auswirkungen. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Referendum ergriffen wird, ist hoch und eine Änderung des Mehrwertsteuersatzes bedingt als Verfassungsänderung eine obligatorische Volksabstimmung. Somit kann die Bevölkerung über eine der wichtigsten Reformen mitbestimmen. Zweitens würde die Finanzierung der Renten nicht durch künftige Generationen mit Lohnbeiträgen quersubventioniert. Drittens würde der Verzicht auf die Erhöhung der Lohnbeitragssätze in dieser Reform im Hinblick auf die Reform der 2. Säule Flexibilität schaffen. Der Umwandlungssatz muss mit Blick auf die Finanzmärkte auf 6 Prozent gesenkt werden. Eine Gegenmassnahme mit einer Erhöhung der Lohnbeitragssätze gäbe so für die Wirtschaft mehr Spielraum. (sgv/mc)
