Wiedermal steht Europa vor einer grossen Bewährungsprobe. Man muss nur leider schon vermuten, dass es daran scheitern wird. Wie immer, wenn es um einen grossen Wurf geht, der alle Staaten in der Eurozone mehr oder weniger stark betrifft. Dann ist meist schnell fertig mit Gemeinschaft bzw. Union. So auch in der Flüchtlingsfrage, der im wahrsten Sinne allerletzte Gipfel der Euro-Staaten.
Ausnahmsweise ging es mal nicht um Griechenland, zumindest nicht direkt. Die Griechen – konnte Brüssel eben stolz verkünden – seien nun wieder auf einem guten Weg. Die US-Ratingagentur Standard & Poors bestätigte dies, in dem sie die Bonitätsbeurteilung für Griechenland auf die Note B+ anhob und dem Land einen positiven Ausblick attestierte. Also alles wieder in Butter, könnte man meinen, doch das ist weit gefehlt. Kein Wort davon, welche Rosskur dem griechischen Volk, das im Schnitt heute um gut ein Drittel weniger verdient als vor der Krise, zugemutet wurde. Kein Wort davon, dass noch immer über 20% arbeitslos sind und dass fast 60% der neugeschaffenen Stellen Teilzeit- oder Gelegenheitsarbeitsstellen sind. Unerwähnt auch, dass die Griechen vermehrt gezwungen sind, ihr Land oder ihre Wohnungen, Häuser oder Land zu verschachern und das auch nur funktioniert, weil sie beim Kauf gleich noch ein Schengenraum-Visum drauf geben. Schnee von gestern, denn schliesslich hat die «Bild»-Zeitung ja das Thema Notverkauf schon im Oktober 2010 angeregt, als sie titelte: „Verkauft doch eure Inseln, ihr Pleitegriechen.“
Mal wieder über Flüchtlinge reden
Es geht auch nicht um Italien, zumindest nicht direkt. Schulden oder Defizite unseres südlichen Nachbars sind für kurze Zeit mal kein Thema. Brüssel bereitet lieber schon die Sommerferien vor. Sich davor noch um Wesentliches kümmern, wie die Verkrustung der Eurozone, wäre zu viel verlangt. Schliesslich diskutiert man schon Jahre erfolglos über die längst notwendige Gründung einer Fiskalunion, also hat man durchaus noch ein „wenig“ Zeit. Noch besser wäre natürlich gleich eine politische Union, aber wer würde die regieren?
Macron würde 100%ig wollen, Merkel ihn aber nicht wollen, andere sowieso nicht und schon gar nicht selbst wollen. Am Ende würde sich dann noch Juncker anbiedern, der in Europa schon zu den grossen Gipfelstürmern gehört und wohl weniger die Sache als sich selbst im Sinn hat. Der fand es auch an der Zeit, wie Merkel auch, aber aus anderen Motiven, mal wieder über Flüchtlinge zu reden. Denn auf dem Mittelmeer und den teils zugesperrten Landrouten irren immer noch Tausende von ihnen umher. Nur will sie keiner mehr haben. Die Griechen sind schon am Anschlag, die Italiener wollen das Elend auch nicht mehr ganz allein ausbaden und Merkel steht das Wasser in der Flüchtlingsfrage inzwischen bis zum Hals. Ihre ewig lang geschnürte Koalitionsregierung könnte am Streit mit der CSU in der Flüchtlingsfrage zerbrechen. Ihr historisches Erbe wäre rasch Vergangenheit. Dann doch lieber gipfeln und nachher das Volk vertrösten.
Trump als Vorbild?
Angela Merkel hat Europa diese Suppe eingebrockt, auch wenn ihr das nur wenige europäische Weggefährten sagen dürfen. Auslöffeln sollen sie sie aber alle. Mit ihrem emotional begründeten „wir schaffen das“ hat Merkel aufgezeigt, wofür dieser Staatenbund in Europa überhaupt nicht fähig ist, nämlich Probleme gemeinsam nachhaltig zu lösen. Und drum geht es wohl bald schon wieder rückwärts. Die Willkommenskultur ist längst schon Vergangenheit. Es war in Deutschland vielleicht ein paar Tage hip, Flüchtlinge an der Grenze zu empfangen und deren Dankbarkeit zu ernten. Für den Moment war sogar mehr als nur Mitleid zu spüren, es schien sich eine nationale Solidarität zu festigen.
Doch die zerbrach, sobald die Deutschen feststellen mussten, dass die Flüchtlinge nicht nur über Nacht bleiben wollten, sondern auch noch ihre Frauen belästigten. Als dann auch noch einige von ihnen straffällig wurden, war auch schon der „Ausländer raus Reflex“ zurück. Kein Wunder scheiterte der Mini-Gipfel in Brüssel. Selbst wenn der italienische Premier Conte einen radikalen Wandel im Umgang mit der Flüchtlingsfrage in Aussicht stellte und Angela Merkel konstatierte: „wir sind alle für alle verantwortlich“ haben beide im Grunde gesagt. Wir schaffen nix.
Der Italiener wollte weniger verantwortlich sein, die Deutsche das nicht einfach so hinnehmen. Der Frühling der Flüchtlinge ist damit zu Ende, die Gangart dürfte härter werden und Europa das Problem im wahrsten Sinne „outsourcen“. Zum einen an die Frontex, sprich die europäische Grenz- oder Küstenwache, zum anderen an Drittländer wie Libyen oder Niger. Die Gangart erinnert 1:1 an Donald Trumps Umgang mit dem Problem, eigentlich Feindbild vieler Europäer. Sie machen es aber bald genau gleich. Aus dem Auge aus dem Sinn.
Martin Neff, Chefökonom
