Bern – Bundespräsident Alain Berset plädiert für eine Rettung des Atomabkommens mit dem Iran. Internationale Stabilität und Sicherheit stünden nach dem Rückzug der USA aus dem 2015 vereinbarten Vertragswerk auf dem Spiel.
Dies sagte Berset nach Gesprächen mit seinem iranischen Amtskollegen Hassan Ruhani am Dienstag in Bern. Einen weiteren Schwerpunkt der Gespräche bildete die Frage, wie vor dem Hintergrund der angekündigten Wiedereinführung der US-Sanktionen gegen den Iran das Potenzial in den bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der Teheran weiter ausgeschöpft werden könne, schreibt der Bundesrat in einer Mitteilung vom Dienstag.
Der Iran werde an seinen Verpflichtungen aus dem Atomabkommen festhalten, wenn seinem Land die darin gemachten Versprechungen zugute kommen, sagte Ruhani. Teheran hofft auch angesichts der heimischen Wirtschaftskrise auf Schweizer Investitionen.
Stadler Rail Leidtragender
Vertiefte Wirtschaftsbeziehungen sind für Firmen mit starkem US-Geschäft problematisch, weil US-Präsident Donald Trump aus dem Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen ist und die Sanktionen wieder verschärft hat. International tätige Firmen müssen bei Geschäften mit Teheran deshalb mit Sanktionen rechnen.
Ein Leidtragender ist die Thurgauer Firma Stadler Rail. Sie hatte eine Absichtserklärung zur Lieferung von mehr als 900 U-Bahn-Waggons nach Teheran unterzeichnet. Die Verhandlungen liegen aber nach Angaben von Stadler nun auf Eis.
Beide Seiten würdigten die bisherigen Ergebnisse der Ende Februar 2016 anlässlich des Staatsbesuches des damaligen Bundespräsidenten Johann Schneider-Ammann in Teheran vereinbarten Road Map und die seither erfolgreiche Intensivierung der bilateralen Beziehungen.
Drei Vereinbarungen
Im Anschluss an die Gespräche wurden am Dienstag im Beisein von Berset und Ruhani ein Abkommen zum Güter- und Personenverkehr auf der Strasse und zwei Absichtserklärungen zur Zusammenarbeit im Gesundheitswesen und in der Wissenschaft unterzeichnet. Zuvor hatten die beiden ein von privaten Wirtschaftskammern organisiertes Innovations- und Industrieforum eröffnet.
Am Montagabend waren Berset und Ruhani bereits zu einem ersten Gespräch zusammengekommen; zuerst unter vier Augen, danach gemeinsam mit Bundesrat Ignazio Cassis und dessen iranischem Amtskollegen, Aussenminister Mohammad Jawad Zarif. Die Schweiz rief den Iran dazu auf, das Existenzrecht Israels anzuerkennen und bekräftigte ihre Unterstützung der Zwei-Staaten-Lösung.
Protestkundgebung in Bern
Zeitgleich mit der Medienkonferenz Bersets und Ruhanis im Hotel Bellevue Palace protestierten vor dem Bahnhof in Bern gut 40 Anhänger eines säkularen Irans gegen das von schiitisch-islamischen Geistlichen dominierte Regime in Teheran.
Auf Transparenten wies ein Verein für Menschenrechte und Freiheit auf die Tausenden politischen Gefangenen und die zahlreichen vollstreckten Todesurteile im Land hin – Tatsachen, die von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International bestätigt werden.
Ruhani trifft am Mittwoch mit der Regierungsspitze in Wien zusammen. Thema wird auch dort das Atomabkommen sein, das den Bau einer iranischen Atombombe verhindern soll und im Gegenzug eine Lockerung von Sanktionen verspricht. (awp/mc/ps)
