Washington – Nach vernichtender Kritik wegen seiner Haltung beim Gipfel mit Kremlchef Wladimir Putin hat US-Präsident Donald Trump eingeräumt, dass sich Russland in die US-Wahl 2016 eingemischt hat. «Ich akzeptiere die Schlussfolgerung unserer Geheimdienste, dass eine Einmischung Russlands bei der Wahl 2016 stattgefunden hat», sagte Trump am Dienstag im Weissen Haus in Washington. Trump stellte klar, er habe sich bei der Pressekonferenz mit Putin am Vortag falsch ausgedrückt – und das genaue Gegenteil gemeint.
Mit Blick auf den Vorwurf, Russland habe sich in die US-Wahl eingemischt, hatte Trump beim Gipfel am Montag gesagt: «Ich sehe keinen Grund, warum es (Russland) wäre.» Am Dienstag stellte er klar, er habe nach einer Durchsicht der Abschrift seiner Aussagen gemerkt, dass er sich versprochen habe. «Der Satz hätte lauten sollen: «Ich sehe keinen Grund, warum es nicht Russland wäre».
President Trump: “I don’t see any reason why it wouldn’t be Russia… We are doing everything in our power to prevent Russian interference in 2018.” pic.twitter.com/ddJcGiJoGI
— The White House (@WhiteHouse) 17. Juli 2018
Nun «volles Vertrauen in die US-Geheimdienste»
Beim Gipfel hatte Trump Putins Dementi allerdings noch als «extrem stark und kraftvoll» bezeichnet. Der US-Präsident hatte sich damit öffentlich gegen die Einschätzung seiner eigenen Geheimdienste und Ermittlungsbehörden gestellt, die eine russische Einmischung für erwiesen halten. Trump sagte am Dienstag, die Einmischung habe keinen Einfluss auf den Ausgang der Präsidentenwahl gehabt, die er gewonnen hatte. Er betonte, es habe keine geheimen Absprachen bei der Wahl gegeben.
Trump sagte zu, dass die Regierung alles dafür unternehmen werden, dass sich eine Einmischung bei den Zwischenwahlen zum US-Kongress im November nicht wiederholen werde. Er habe volles Vertrauen in die US-Geheimdienste und unterstütze sie.
Trump sah sich zu einer Erklärung gezwungen, nachdem ihn politische Schwergewichte, Vertraute und sonst freundlich gesonnene Medien scharf angegriffen hatten. Öffentlich sprangen ihm nur Vizepräsident Mike Pence und der republikanische Senator Rand Paul bei. Pence nannte Trump nach dem umstrittenen Gipfeltreffen den «Anführer der freien Welt».
Die alte «Fake News»-Leier
Vor seinem Zurückrudern hatte Trump den Gipfel mit Putin noch verteidigt. Trump lobte das Treffen in einer Twitter-Nachricht und warf Medien vor, falsch darüber zu berichten. «Während ich ein grossartiges Treffen mit der Nato hatte, riesige Mengen an Geld einsammelnd, hatte ich ein sogar noch besseres Treffen mit Wladimir Putin aus Russland. Traurigerweise wird darüber nicht auf diese Weise berichtet – die Fake News drehen durch!» Nachdem die Kritik nicht abriss, kündigte das Weisse Haus einen Presseauftritt Trumps an. Dort relativierte Trump seine Aussagen dann.
Am Montag hatte Trump ausserdem den USA und den Ermittlungen seines eigenen Justizministeriums zur russischen Einmischung in die US-Wahl 2016 eine Mitschuld am schlechten Verhältnis zu Moskau gegeben. Die Ermittlungen in der Russland-Affäre nannte er eine «Hexenjagd».
Republikanische Schwergewichte widersprechen
Der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Paul Ryan, erneuerte seine Vorwürfe gegen Russland am Dienstag in Washington. «Lassen Sie uns sehr deutlich sein, damit es jeder weiss: Russland hat sich in unsere Wahlen eingemischt», sagte Ryan. «Nicht nur hat sich Russland in unsere Wahlen eingemischt, sie machen das überall auf der Welt.» Ryan fügte hinzu: «Russland versucht, die Demokratie an sich zu untergraben.» Selbst einer der grössten Unterstützer Trumps, der Republikaner Newt Gingrich, sprach vom «schwerwiegendsten Fehler seiner Präsidentschaft». Gingrich forderte Trump dazu auf, seine Aussagen «umgehend» zu korrigieren.
Der Mehrheitsführer von Trumps Republikanern im US-Senat, Mitch McConnell, sagte: «Wir glauben, dass die Länder der Europäischen Union unsere Freunde sind und die Russen nicht.» Andere US-Politiker beschrieben Trumps Auftreten mit Worten wie «beschämend», «schändlich», «gefährlich» oder «schwach».
Vernichtende Kritik an Trumps Auftritt mit Putin kam auch aus der Opposition. «Er hat das Wort des KGB über die Männer und Frauen der CIA gestellt», teilte der Oppositionsführer im US-Senat, der Demokrat Chuck Schumer, mit. Die Oppositionsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, kritisierte: «Präsident Trumps Schwäche vor Putin war beschämend und beweist, dass die Russen etwas über den Präsidenten haben, persönlich, finanziell oder politisch.» (awp/mc/pg)
