Bern – Stellungnahme des Schweiz. Gewerbeverbandes: Der Nationalrat hat die Beratungen zum SV17-Vorschlag des Ständerates aufgenommen. Bereits heute kann der sgv ein positives Fazit ziehen. Die im Rahmen der Vernehmlassung und der Botschaft zur SV17 gestellten Forderungen wurden aufgenommen.
Die vom grössten Dachverband der Schweizer Wirtschaft systematisch kommunizierten Forderungen sind die Folgenden: Die Wahrung der Steuerautonomie der Kantone. Die Beibehaltung der fundamentalen Errungenschaften der USR II für die KMU und ihre Aktionäre, sowie die Ablehnung einer Erhöhung der Kinderzulagen.
Der STAF-Kompromiss sieht einen sozialen Ausgleich in der AHV vor und schliesst die Erhöhung der Kinderzulage aus. Obwohl die Vermischung der Materie nicht ideal ist, unterstützt der sgv den sozialen Ausgleich durch die AHV und nicht durch Kinderzulagen. Die Schweiz kann es sich nicht leisten, sowohl bei der Unternehmenssteuerreform als auch bei der Teilrevision der AHV ein zweites Mal zu scheitern. Der internationale Druck ist hoch.
Jeder Kanton sollte in der Lage sein, seine wirtschaftliche Attraktivität zu erhalten oder sogar zu erhöhen. Der sgv begrüsst, dass die Erhöhung der Dividendenbesteuerung nicht so hoch ist, wie in der SV17-Botschaft vorgesehen. Diese Erhöhung respektiert die Steuerautonomie der Kantone und die Wahrung der grundlegenden Errungenschaften der USR II für KMU und ihre Aktionäre. (sgv/mc)
