New York – US-Aussenminister Mike Pompeo hat scharfe Kritik an dem von EU-Staaten geplanten System zur Umgehung von US-Sanktionen gegen den Iran geübt. «Das ist eine der denkbar kontraproduktivsten Massnahmen für regionalen und globalen Frieden und Sicherheit», sagte Pompeo bei einer Veranstaltung in New York. Er sei «zutiefst enttäuscht zu hören, dass die verbliebenen Parteien im (Atom-)Abkommen ein besonderes Zahlungssystem gründen, um US-Sanktionen zu umgehen».
EU-Staaten wie Deutschland, Frankreich und Grossbritannien wollen eine Zweckgesellschaft zur Umgehung von US-Sanktionen gründen, um das Atomabkommen mit dem Iran zu retten. Diese Gesellschaft soll den Zahlungsverkehr bei Iran-Geschäften abwickeln, wenn sich private Banken wegen drohender US-Strafen dazu nicht mehr bereiterklären. Das geplante System könnte auch anderen Partnern auf der Welt offenstehen, erklärte die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini am Montagabend am Rande der UN-Vollversammlung in New York.
Schwere Vorwürfe
Pompeo sagte an die Adresse der Europäer: «Indem Sie das Regime mit Einkünften stützen, verfestigen Sie die Platzierung des Irans als staatlicher Terrorsponsor Nummer eins.» Er fügte hinzu: «Ich stelle mir vor, dass die korrupten Ajatollahs in den Revolutionsgarden heute Morgen gelacht haben.» Der Plan sei umso inakzeptabler, betrachte man die iranisch gestützten Terroraktivitäten in Europa.
US-Präsident Donald Trump hatte das Atomabkommen mit dem Iran im Mai einseitig aufgekündigt. Im August waren daraufhin US-Sanktionen wieder in Kraft getreten. Eine zweite Runde an Sanktionen soll im November folgen und dann auch den Ölhandel betreffen.
„Iran hält seine nuklearen Verpflichtungen in vollem Masse ein“
Die EU hält trotz wachsenden US-Drucks weiter an der dem Atomabkommen fest. Die EU-Aussenbeauftragte, Federica Mogherini, erklärte am Rande der UN-Vollversammlung erneut, man sei sich einig darüber, dass der Iran seine nuklearen Verpflichtungen in vollem Masse einhalte. Das hätten zwölf aufeinanderfolgende Berichte der Internationalen Atomenergiebehörde bewiesen. Die Aussagen sind Gegenstand eines Schriftstücks, dass die nach dem US-Austritt verbliebenen Länder im Atomabkommen unterzeichneten. Bei der Verkündung war auch Irans Aussenminister Mohammed Dschawad Sarif zugegen. (awp/mc/pg)
