Schwyz – Wenn heute vom Handelskonflikt die Rede ist, steht Donald Trump an dessen Ursprung. Er hat ihn verbal losgetreten und den Worten Taten folgen lassen. Im Verlauf dieses Jahres wurden für verschiedene Länder und Produkte die Einfuhrzölle erhöht. Die USA haben jeweils vorgelegt, Europa und China haben nachgezogen. Actio und Reactio. Sind die USA also die «Bösen» und die EU sowie China die Opfer, die sich wehren müssen?
Mitnichten! In der ganzen Diskussion geht oft unter, dass die EU und China im Vergleich zu den USA protektionistischer sind. Die Welthandelsorganisation (WTO) weist für 2017 für die EU und China einen durchschnittlichen Importzoll von 5.1% bzw. 9.8% aus. Für die USA sind es 3.4%. Besonders protektionistisch geben sich die EU und China bei Agrargütern. Die Zölle liegen im Durchschnitt bei 10.8% und 15.6% (USA: 5.3%). China kennt darüber hinaus zahlreiche Vorschriften, welche ausländischen Unternehmen den Zugang zum chinesischen Markt erschweren und steht wegen des mangelnden Schutzes des geistigen Eigentums, des erzwungenen Technologietransfers und weiterer nicht-tarifärer Handelshemmnisse immer wieder in der Kritik. So sind gegen China per Ende 2017 mehr als 600 von der WTO abgesegnete Anti-Dumping Massnahmen in Kraft (USA: 74).
Es ist also nicht so, dass vor dem aktuellen Handelskonflikt alles gut war und jetzt – wegen Trump – alles schlecht. Trump will die protektionistischere Gegenseite zwingen, sich zu bewegen und mit neuen Handelsverträgen für sein Land etwas herausholen. Der Zweck (US-Vorteil) heiligt die Mittel (Zölle). Er setzt dabei auf die Macht des Stärkeren. Ansatzweise mit Erfolg. Mexiko, Südkorea und Kanada haben sich mit den USA auf neue Handelsverträge geeinigt. Das Ringen mit den grösseren Gegenparteien EU und China dürfte zäher werden, da zur wirtschaftlichen eine geopolitische Komponente hinzukommt. Wobei China im Juli und im November dieses Jahres die Zollsätze für über 3’000 Produkte reduziert hat bzw. reduzieren wird. Ob das alle Länder – also auch die USA – einschliesst, ist nicht ganz klar. Sie auszuschliessen würde allerdings gegen WTO-Regeln verstossen.
Höhere Zölle werden Trumps Problem mit dem Handelsdefizit nicht lösen, da es in erster Linie das Ergebnis des inländischen Investitions- und Sparverhaltens ist. Es bleibt zu hoffen, dass sich beide Seiten früh genug bewegen und es nicht zur vollständigen Eskalation kommt, bei der es wirtschaftlich vor allem Verlierer geben wird. Man mag Trumps Stil und Ton nicht mögen und es mag ökonomisch unvernünftig sein. Angesichts der Faktenlage lässt sich sein Verhalten zu einem gewissen Grad aber nachvollziehen. Denn ein bisschen recht hat er ja. (SZKB/mc)
