Britische Regierung uneins über Zugeständnisse für Brexit-Deal

Von moneycab - 18:50

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Grossbritanniens Premierministerin Theresa May. (© The Prime Minister's Office)

London – Der Streit in Grossbritannien über Zugeständnisse bei den wieder in Gang gekommenen Brexit-Gesprächen hat Spekulationen über eine neue Regierungskrise befeuert. Nach Medienberichten bereitete Premierministerin Theresa May ihr Kabinett diese Woche darauf vor, einer zeitlich unbefristeten Mitgliedschaft in der Europäischen Zollunion zuzustimmen, sollte keine bessere Lösung für die knifflige Frage um die irische Grenze gefunden werden.

Das löste Mutmassungen aus, mehrere Kabinettsmitglieder könnten aus Protest dagegen zurücktreten. Die Brexit-Hardliner in London fürchten, das als „Backstop“ bezeichnete Provisorium könnte am Ende zur Dauerlösung werden und fordern eine klare zeitliche Begrenzung der Mitgliedschaft. Das wiederum will Brüssel offenbar unbedingt vermeiden. Ein Zugeständnis Londons in der Frage gilt als Voraussetzung für eine baldige Einigung über das Brexit-Abkommen.

Bereits in der kommenden Woche will die EU, dass ein Deal in Reichweite ist. Zuletzt hatte es Zeichen für eine Annäherung gegeben. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker äusserte sich zuversichtlich über den Ausgang der Brexit-Verhandlungen. „Jene, die auf ein Scheitern gesetzt haben, irren sich: Wir müssen eine Einigung finden. Und ich glaube, dass wir eine finden“, sagte er der französischen Zeitung „Le Monde“ (Samstag). Nötig sei nun aber substanzieller Fortschritt, der nächste Woche beim EU-Gipfel bewertet werde. Noch sei man nicht so weit, die Verhandlungen abschliessen zu können.

Finanzminister Hammond vorsichtig optimistisch
Auch der britische Finanzminister Philip Hammond zeigte sich vorsichtig optimistisch. Er verzeichnete einen „deutlichen Umschwung“ in den Verhandlungen. „Der Ablauf ist viel positiver diese Woche, die Materie ist noch immer sehr herausfordernd“, sagte Hammond in einem BBC-Interview.

Die Regierung versuchte am Freitag die Brexit-Hardliner zu beschwichtigen. „Die Premierministerin würde nie einem Abkommen zustimmen, das Grossbritannien dauerhaft in einer Notfalllösung festhält“, sagte eine Regierungssprecherin in London. Von einer zeitlichen Befristung sprach sie indes nicht. Beobachter gehen daher davon aus, dass die Unterhändler an einer Formulierung schmieden, die zwar kein konkretes Datum nennt, aber dafür Bedingungen, wie eine Notfalllösung beendet werden soll.

Doch in der Regierung in London rumort es. Befürworter eines klaren Bruchs mit Brüssel im Kabinett hätten am Donnerstagabend bei einer Sitzung im Regierungssitz Downing Street 10 ihr Unbehagen zum Ausdruck gebracht, berichtete die BBC. Darunter seien Aussenminister Jeremy Hunt, Umweltminister Michael Gove, Handelsminister Liam Fox und Brexit-Minister Dominic Raab gewesen.

Rücktrittskandidaten
Fox und Raab gelten als mögliche Rücktrittskandidaten. Noch am Dienstag hatte Raab eine unbefristete Mitgliedschaft Grossbritanniens in der Europäischen Zollunion im Parlament kategorisch ausgeschlossen. Am Freitag wiederholte er diese Position in einem BBC-Interview. Die Notfalllösung müsse kurz und zeitlich begrenzt sein, sagte Raab. Erst im Juli hatten Raabs Vorgänger David Davis und der damalige Aussenminister Boris Johnson im Streit um Mays Brexit-Pläne ihr Amt niedergelegt.

Auch im Parlament gibt es heftige Gegenwehr gegen Zugeständnisse an Brüssel. Bis zu 40 Brexit-Hardliner in der konservativen Fraktion könnten einen Deal mit der EU im Londoner Parlament scheitern lassen, wird befürchtet. Dazu kommt der Widerstand der nordirischen Protestantenpartei DUP, auf deren Stimmen May im Parlament angewiesen ist. Sie stemmen sich dagegen, dass Nordirland im Notfall teilweise weiterhin Regeln des Binnenmarkts unterworfen sein könnte, auch das gilt als Voraussetzung für einen Brexit-Deal. DUP-Abgeordnete warnten am Freitag, May riskiere die Einheit Grossbritanniens, sollte sie die Pläne nicht fallen lassen.

Am 29. März 2019 scheidet Grossbritannien aus der EU aus. Sollte es bis dahin nicht zu einer Einigung gekommen sein, könnte es zu teils drastischen Folgen für die Wirtschaft und zu Chaos in vielen Lebensbereichen auf beiden Seiten des Ärmelkanals kommen.

Die Regierung in London veröffentlichte am Freitag weitere Dokumente zur Vorbereitung auf einen Brexit ohne Abkommen. Demnach verlöre Grossbritannien mit dem Austritt schlagartig den Zugang zu 40 Freihandelsabkommen mit mehr als 70 Drittstaaten auf der ganzen Welt wie etwa Kanada, Südkorea und der Türkei. Rund zwölf Prozent des britischen Aussenhandels wären davon betroffen. Einem anderen Papier zufolge wäre bei einem ungeregelten Brexit die Stromversorgung in Nordirland in Gefahr. Weitere Dokumenten war zu entnehmen, dass Eurostar-Züge möglicherweise nicht fahren könnten und britische Internetnutzer in der EU Schwierigkeiten bekommen könnten, auf ihre Konten bei Bezahldiensten wie Musik- oder Video-Streaming zuzugreifen.

Auch im Handel mit der EU würden bei einem ungeregelten Brexit Zölle anfallen. Befürchtet wird, dass es dann zu kilometerlangen Staus zu beiden Seiten des Ärmelkanals kommen wird. Wie die britische Regierung zugab, werden bereits komplette Autobahnabschnitte zwischen London und der Kanalküste nachts gesperrt, um sie für eine Nutzung als Lastwagen-Parkplätze für die notwendigen Zollkontrollen vorzubereiten. (awp/mc/ps)

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