Düsseldorf – Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen beim kommenden EU-Gipfel den Kampf gegen russische Cyberattacken zur politischen Priorität erklären. Die Staatengemeinschaft müsse ihre Widerstandsfähigkeit gegen Cyberangriffe stärken, zitierte das «Handelsblatt» am Montag aus dem Entwurf der Gipfelerklärung.
Darin wird unter anderem auf den Hackerangriff auf die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) in Den Haag verwiesen, für den die EU und europäische Regierungen Russland verantwortlich machen.
Die Staats- und Regierungschefs wollen nun laut dem deutschen «Handelsblatt» Druck machen, damit möglichst schnell Massnahmen gegen die russischen Cyberattacken getroffen werden. Die EU-Kommission legte bereits mehrere Verordnungsentwürfe zur Cybersicherheit vor. Diese müssten noch vor Ende der EU-Legislaturperiode – also bis April 20919 – beschlossen werden, zitiert das «Handelsblatt» aus dem Erklärungsentwurf für den EU-Gipfel in dieser Woche.
Kampf gegen Fake News aus Russland
Darin wird obendrein gefordert, dass sich die EU mehr als bisher gegen Fake News aus Russland wehrt. Es gelte, das demokratische System zu schützen und Desinformation zu bekämpfen – insbesondere mit Blick auf die im Mai 2019 anstehende Europawahl.
Westliche Staaten haben Russland und insbesondere den russischen Militärgeheimdienst GRU wiederholt für Cyberangriffe in aller Welt verantwortlich gemacht. (awp/mc/ps)
