Brüssel – Im Kampf gegen Schwarzarbeit wollen die EU-Staaten künftig über eine Europäische Arbeitsagentur Informationen austauschen. Darauf einigten sich die EU-Arbeitsminister am Donnerstag in Brüssel. «Es ist wichtig, dass man in Europa voneinander weiss, um gegen Kriminalität im Sozialbereich, im Bereich der Arbeitsmarktpolitik vorgehen zu können», sagte der deutsche Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD).
EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen begrüsste die Einigung. Sie verwies darauf, dass die neue Agentur auch Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei Fragen zu grenzüberschreitenden Arbeiten unterstützen solle.
Ursprünglicher Vorschlag deutlich abgeschwächt
Thyssen musste allerdings hinnehmen, dass ihr ursprünglicher Vorschlag für die Einrichtung einer solchen Agentur deutlich abgeschwächt wurde. So bestanden die Mitgliedstaaten zum Beispiel darauf, dass eine Teilnahme an gemeinsamen Kontrollen zur Schwarzarbeit freiwillig erfolgt. Sonst könne in nationale Befugnisse eingegriffen werden, äusserten Kritiker.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund zeigte sich angesichts dessen nur bedingt zufrieden. «Wir begrüssen die heutige Einigung, auch wenn der Ministerrat den Kommissionsvorschlag leider in wichtigen Punkten abgeschwächt hat», sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Die Kompetenzen der Agentur seien zu weit eingeschränkt worden. «Wir setzen hier auf das Europäische Parlament, den Vorschlag noch entscheidend zu verbessern.» Das Parlament muss der Entscheidung noch zustimmen. (awp/mc/ps)
