Shutdown: Keine US-Delegation am WEF

Von moneycab - 15:00

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US-Finanzminister Steven Mnuchin.

Washington – Die US-Regierung wird nach der Absage von Präsident Donald Trump nun gar keine Delegation zur Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums nach Davos schicken. Der Grund ist der US-Haushaltsstreit mit einem teilweisen Regierungsstillstand.

Dies kündigte die Sprecherin des Weissen Hauses, Sarah Sanders, am Donnerstag an. „Angesichts der 800’000 grossartigen amerikanischen Arbeiter, die nicht bezahlt werden, und um sicherzustellen, dass sein Team dort helfen kann, wo es gebraucht wird, hat Präsident Trump die Reise seiner Delegation zum Weltwirtschaftsforum nach Davos, Schweiz, gestrichen“, heisst es in ihrer Stellungnahme.

Verständnis bei Organisatoren
Die Organisatoren des WEF äusserten Verständnis dafür, dass die US-Delegation der innenpolitischen Situation in den USA Vorrang gebe, wie es in einem Statement vom Freitag hiess. Rund ein Viertel der globalen Wirtschaftsleistung werde am Jahrestreffen in Davos vertreten sein.

Über 800 Teilnehmer aus den USA besuchten das WEF, darunter die CEOs der wichtigsten US-Unternehmen. Die Organisatoren seien überzeugt, dass das Treffen eine wertvolle Diskussionsplattform bieten könne. Mit mehr als 60 Staats- und Regierungschefs sei die Politik „sehr stark“ vertreten.

Trump selbst hatte bereits vor Tagen seinen Verzicht auf die geplante Reise in die Alpen verkündet. Zunächst hatten jedoch unter anderem Aussenminister Mike Pompeo, Finanzminister Steven Mnuchin und Wirtschaftsminister Wilbur Ross ihre Reisepläne nicht geändert.

Innenpolitik als Hindernis
Am Donnerstag war der Streit aber eskaliert. Nachdem die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, Trump vorgeschlagen hatte, seine Rede zur Lage der Nation wegen des „Shutdowns“ zu verschieben, strich Trump der Oppositionsführerin eine Auslandsreise.

Pelosi hätte unter anderem nach Brüssel und nach Afghanistan reisen sollen. Einige Demokraten beschwerten sich und argumentierten, Trumps Delegation dürfe dann auch nicht nach Davos fliegen.

Ihre Teilnahme am diesjährigen WEF abgesagt hat auch die britische Premierministerin Theresa May. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bleibt der Zusammenkunft in Davos in diesem Jahr fern.

Die US-Etatblockade hält seit inzwischen fast einem Monat an. Verursacht wurde sie durch den Streit zwischen Trump und den Demokraten um vom Präsidenten verlangte 5,7 Milliarden Dollar für seine Mauer an der Grenze zu Mexiko. Der Streit verhindert die Verabschiedung eines neuen Haushaltsgesetzes. (awp/mc/pg)

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