Peking / Washington – Der Streit um den chinesischen Telekom-Riesen Huawei überschattet die neuen Gespräche über eine Lösung des Handelskonflikts zwischen den USA und China. Hochrangige Delegationen wollten am Mittwoch für zwei Tage in Washington zu einer neuen Runde zusammenkommen. Die US-Seite zeigte sich «vorsichtig optimistisch», dass es bis Anfang März zu einer Übereinkunft kommen könnte. Dazu müsse es aber zu «strukturellen» Veränderungen in China kommen, hiess es aus Washington.
Die unmittelbar zuvor erhobene Anklage der USA gegen den grössten Telekom-Ausrüster und zweitgrössten Handy-Hersteller Huawei verschärft allerdings die Spannungen zwischen beiden Seiten. Die USA haben auch die Auslieferung der in Kanada festgehaltenen Tochter des Gründers, Finanzchefin Meng Wanzhou, beantragt. Nach einer Anhörung vor Gericht liegt jetzt die Entscheidung über eine mögliche Fortsetzung des Auslieferungsverfahrens bei Justizminister David Lametti. Dem Konzern werden Verstösse gegen Iran-Sanktionen, Geldwäsche, Betrug, Verschwörung zur Behinderung der Justiz und auch Industriespionage vorgeworfen.
Dem Konzern werden Verstösse gegen Iran-Sanktionen, Geldwäsche, Betrug, Verschwörung zur Behinderung der Justiz und auch Industriespionage vorgeworfen. Meng Wanzhous nächster Termin vor Gericht wurde für den 6. März angesetzt.
Während der Konzern die Vorwürfe zurückwies, übte die chinesische Regierung scharfe Kritik. Ein Aussenamtssprecher forderte die USA auf, das Auslieferungsersuchen zurückzuziehen. Hinter dem verschärften Vorgehen der USA gegen Huawei und andere chinesische Unternehmen sieht Peking politische Motive und den amerikanischen Versuch, im Rennen um die technologische Führerschaft die Nase vorn zu halten.
«Chinesische High-Tech-Unternehmen sind die grössten Opfer der US-Eindämmungspolitik gegenüber China geworden», kommentierte die chinesische «Global Times» am Mittwoch. Die Zeitung, die vom Parteiorgan «Volkszeitung» herausgegeben wird, warf den USA «politische Tricks unter einem rechtlichen Vorwand» vor. Huawei dürfe sich niemals dem amerikanischen Druck beugen und könne sich vor Gericht wehren. Es werde nicht einfach, das Unternehmen zu verurteilen. «Das Gute wird immer über das Böse siegen, und der Huawei-Fall ist keine Ausnahme», befand der Kommentator.
Gegenseitige Sonderzölle
Beide Länder haben sich seit Monaten gegenseitig mit Sonderzöllen überzogen, so dass inzwischen rund die Hälfte aller US-Einfuhren aus China mit zusätzlichen Zöllen belastet sind. Die beiden grössten Volkswirtschaften der Welt leiden bereits jetzt darunter. Die Wachstumsprognosen für China wurden zum Teil deutlich zurückgenommen. In den USA gab es Warnungen grosser Hersteller, weil die Nachfrage aus dem riesigen chinesischen Absatzmarkt geringer geworden sei.
An den Gesprächen nehmen auf US-Seite unter anderem der Handelsbeauftragte Robert Lighthizer, Handelsminister Wilbur Ross und Finanzminister Steven Mnuchin teil. Zum Ende der Gespräche am Donnerstag soll Präsident Donald Trump mit dem chinesischen Vizeregierungschef und Chef-Unterhändler Liu He zusammenkommen.
Die USA fordern mehr Marktzugang in China, eine Verringerung seines Handelsdefizits, einen besseren Schutz gegen Produktpiraterie und zwangsweisen Technologietransfer für in China tätige US-Unternehmen. Unter den geforderten strukturellen Veränderungen wird in den USA auch ein grösserer Rückzug des Staates aus Chinas Wirtschaft verstanden, der über Staatsunternehmen, Subventionen und andere Eingriffe den nationalen und internationalen Wettbewerb verzerrt.
Frist bis Anfang März
US-Präsident Trump und sein chinesischer Kollege Xi Jinping hatten Anfang Dezember am Rande des Gipfels der grossen Wirtschaftsmächte (G20) in Argentinien vereinbart, dass eine weitere Erhöhung der US-Zölle zunächst ausgesetzt bleiben solle. Um eine Lösung zu finden, setzten die USA eine Frist bis Anfang März.
Finden beide Seiten keine Einigung, droht Trump mit einer Erhöhung der Sonderzölle auf Importe aus China im Wert von 200 Milliarden US-Dollar von derzeit bereits 10 auf 25 Prozent. Die zunehmenden Exportprobleme Chinas und wachsenden Unsicherheiten bremsen bereits das chinesische Wachstum. Es hatte sich zum Jahresende deutlich abgekühlt und war auf das ganze Jahr gerechnet mit 6,6 Prozent so langsam wie seit fast drei Jahrzehnten nicht mehr. (awp/mc/ps)
