Bern – Schweizer Unternehmen haben im vergangenen Jahr mit Bewilligung des Bundes Kriegsmaterial in 64 Länder exportiert. Die Exporte beliefen sich auf rund 510 Millionen Franken – 14 Prozent mehr als im Vorjahr. Stark zugenommen hat die Anzahl der bewilligten Gesuche.
Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) bewilligte 2018 Gesuche im Wert von rund 2 Milliarden Franken, wie es am Dienstag mitteilte. Im Vorjahr waren es lediglich 584 Millionen gewesen. Das Seco sieht in dieser Entwicklung aber keine Trendwende: Die wirtschaftliche Situation der Rüstungsindustrie bleibe tendenziell angespannt, schreibt es.
Ob die Zunahme der Gesuche zu einer Zunahme der Exporte führe, werde sich erst in den nächsten Jahren zeigen, sagte Erwin Bollinger, Leiter bilaterale Wirtschaftsbeziehungen beim Seco, vor den Medien. Nicht alle Bewilligungen würden genutzt.
Zwölf Gesuche abgelehnt
Bewilligt hat das Seco im vergangenen Jahr 2279 Gesuche, abgelehnt 12. In 39 Fällen erkundigten sich Exporteure, ob eine Bewilligung für einen Abnehmer in einem bestimmten Land erteilt werden könnte. 15 dieser Voranfragen wurden ablehnend beantwortet – gegenüber 48 im Vorjahr.
Die Zunahme bei den erfolgten Exporten um 14 Prozent führt das Seco in erster Linie darauf zurück, dass in den Zahlen neu auch Reparaturen berücksichtigt werden. Welchen Anteil diese ausmachen, kann es indes nicht beziffern.
Umstrittene Zielländer
Der grösste Abnehmer war 2018 Deutschland mit Lieferungen im Wert von 118 Millionen Franken, gefolgt von Dänemark, den USA, Rumänien und Italien. Auf der Liste finden sich aber auch Destinationen wie Pakistan (11 Mio.), die Vereinigten Arabischen Emirate (9 Mio.) und Saudi-Arabien (2,2 Mio.).
Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) kritisiert dies. Die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien seien massgeblich am Jemenkrieg beteiligt, schreibt sie in einer Mitteilung. Solange die Schweiz kriegsführende Staaten mit Waffen beliefere, sei sie mitschuldig, wenn Zivilisten getötet würden.
Im Oktober gestoppt
Nach Saudi-Arabien gingen im vergangenen Jahr Waren der Kategorie «Waffen jeglichen Kalibers» sowie Ersatzteile für Feuerleiteinrichtungen. Im Oktober wurde die Ausfuhr von Ersatzteilen gestoppt.
Saudi-Arabien gilt dem Bund nicht als Land, das in einen internen oder internationalen Konflikt verwickelt ist. 2009 und 2016 verschärfte der Bundesrat die Praxis jedoch. Bewilligt wurden danach noch Ersatzteile und Munition für Flugabwehrsysteme, bei denen kein Grund zur Annahme besteht, dass sie im Jemen-Krieg eingesetzt werden.
Gepanzerte Radfahrzeuge
Zu den grösseren Geschäften gehörte im Jahr 2018 die Ausfuhr von gepanzerten Radfahrzeugen nach Dänemark (59 Millionen) und nach Rumänien (22,5 Millionen) sowie Exporte der Schweizer Armee im Zusammenhang mit der Liquidation von Panzern in Deutschland (9 Millionen) und Raketen in den USA (8 Millionen).
Bei einem grossen Teil der Ausfuhren handelt es sich um Munition und Munitionsbestandteile. 34 Prozent der Ausfuhren entfielen laut dem Seco auf diese Kategorie.
Kontrollen vor Ort
Seit rund sechs Jahren kann der Bund sich bei der Bewilligung für die Ausfuhr von Kriegsmaterial das Recht ausbedingen, die Einhaltung der Nichtwiederausfuhr-Erklärung vor Ort zu überprüfen. 2018 machte das Seco in sieben Ländern davon Gebrauch. Nicht alle Überprüfungen seien erfolgreich verlaufen, sagte Simon Plüss, Leiter Rüstungskontrolle beim Seco. Für Waffenexporte nach Libanon werden nun keine Bewilligungen mehr erteilt.
Stark zurückgegangen sind die Bewilligungen für besondere militärische Güter nach dem Güterkontrollgesetz. Laut dem Seco hat dies damit zu tun, dass keine Gesuche für den Export von Trainingsflugzeugen gestellt wurden.
Volksinitiative hängig
Politisch steht die Forderung zur Debatte, dass künftig das Parlament und nicht mehr der Bundesrat die Bewilligungskriterien für Waffenexporte festlegt. Der Nationalrat hat sich dafür ausgesprochen, im Ständerat zeichnet sich ein Nein ab.
Hängig ist zudem eine Volksinitiative: Die Korrekturinitiative will sicherstellen, dass keine Waffen mehr in Länder exportiert werden, die in einen internen oder internationalen Konflikt verwickelt sind oder die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen.
Nachteile für Schweizer Firmen
Auf eine geplante Lockerung der Kriterien hat der Bundesrat nach Kritik verzichtet. Die Pläne hatte er mit den Schwierigkeiten der Rüstungsindustrie begründet.
Diese bleiben aus Sicht des Arbeitskreises «Sicherheit und Wehrtechnik» bestehen: Die Exportzahlen stagnierten auf einem relativ tiefen Niveau, schreibt er zur jüngsten Statistik. Wegen der vergleichsweise restriktiven Schweizer Exportpraxis bestünden weiterhin Wettbewerbsnachteile. (awp/mc/ps)
