Brüssel – Die Schweiz bleibt vorläufig auf der grauen Liste der EU. Dies haben die EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel beschlossen. Gleichzeitig verabschiedeten sie eine schwarze Liste mit insgesamt 15 Steuerparadiesen.
Staaten auf der grauen Liste hatten gegenüber der EU Zusagen gemacht, Änderungen an ihren Steuerpraktiken vorzunehmen – so auch die Schweiz.
Mit der AHV-Steuervorlage (Staf) sollen die Brüssel gegenüber gemachten Versprechen eingelöst werden. Da jedoch die Volksabstimmung darüber erst am 19. Mai stattfinden wird, bleibt die Schweiz vorläufig auf der grauen Liste.
Zusammen mit der Schweiz stehen insgesamt 34 Länder und Gebietskörperschaften auf der grauen Liste. Diese werden laut EU-Kommission weiter beobachtet und die Fortschritte periodisch überprüft. Dies gilt auch für die Schweiz. Wird das AHV/Steuer-Paket von den Stimmberechtigten angenommen, dürfte die Schweiz von der grauen Liste gestrichen werden.
Wird die Vorlage aber abgelehnt, ist unklar, wie es weiter gehen wird. Ein EU-Diplomat sagte aber gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA, dass bei einem Nein kein Automatismus vorgesehen sei. Die Schweiz würde also nicht automatisch ohne Diskussion auf die schwarze Liste kommen.
15 Länder auf schwarzer Liste
Neben der grauen Liste verabschiedeten die EU-Finanzminister am Dienstag zudem eine schwarze Liste mit 15 Steueroasen. Seit der Lancierung einer provisorischen schwarzen Liste im Dezember 2017 stehen bereits die amerikanischen Jungferninseln, Amerikanisch-Samoa, Guam, Samoa sowie Trinidad und Tobago darauf. Diese Staaten und Gebietskörperschaften haben der EU bis heute keine Zusagen gemacht.
Von der grauen auf die schwarze Liste kamen zusätzlich nun zehn weitere Länder und Gebietskörperschaften hinzu: Aruba, Barbados, Belize, Bermudas, Dominica, Fidschi, die Marshallinseln, Oman, die Vereinigten Arabischen Emirate sowie Vanuatu.
Die Listung der Vereinigten Arabischen Emirate hatten im Vorfeld zu Diskussionen geführt. Dem Vernehmen hatten sich drei EU-Staaten aus unterschiedlichen Gründen dagegen gewehrt, die Vereinigten Arabischen Emirate auf die schwarze Liste zu setzten.
EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici sagte nach der Verabschiedung der schwarzen Liste: «Die Liste der Steueroasen ist ein echter europäischer Erfolg.» Dank der Lancierung einer EU-Liste 2017 hätten «dutzende Länder schädliche Steuersysteme beseitigt und sich auf internationale Transparenz-Standards und faire Besteuerung hinbewegt». (awp/mc/ps)
