Bern – Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht Finma will ihre beaufsichtigten Banken, Versicherer und andere Finanzdienstleister entlasten. Sie hat dazu eine Reihe von Massnahmen beschlossen. Im Zentrum stehen effizientere Bewilligungsverfahren und Aufsichtsprozesse.
Ziel der Aufsicht sei es, Risiken frühzeitig zu erkennen und dort gezielt einzugreifen, wo dies notwendig sei, teilte die Finma am Mittwoch in einem Communiqué mit. Gleichzeitig sollen unnötige administrative Belastungen und Doppelspurigkeiten vermieden werden.
Insbesondere die Bewilligungsverfahren für Fintech-Unternehmen würden künftig effizienter, transparenter und besser planbar, hiess es. Bisher konnten Unternehmen ihre Projekte bereits vor Einreichung eines formellen Bewilligungsgesuchs von der Finma vorprüfen lassen. Dabei erhielten sie eine erste regulatorische Einschätzung und Hinweise auf mögliche Bewilligungshindernisse.
Neu können Gesuchsteller nach erfolgreich abgeschlossener Vorprüfung das weitere Bewilligungsverfahren gemeinsam mit der Finma strukturieren und zeitlich planen, wie es hiess. Dadurch erhalten Unternehmen frühzeitig mehr Klarheit über den Verfahrensablauf. Gleichzeitig kann die Finma ihre Ressourcen und die erforderlichen Fachstellen gezielter planen. Dies soll unnötige Wartezeiten vermeiden.
Schnellspur für Bewilligungen
Für besonders gut vorbereitete Gesuche mit risikoarmen Geschäftsmodellen führt die Finma zudem ein beschleunigtes Verfahren ein, den sogenannten Fintech Fast Track. Dabei hat die Finma die Ambition, die jeweiligen Arbeitsschritte zusammen mit den Gesuchstellern innerhalb von 15 Arbeitstagen zu bearbeiten.
Zudem gibt sich die Finma Fristen für andere standardisierte Bewilligungsverfahren in den Aufsichtsbereichen Banken und Versicherungen. Diese Fristen von 5 bis 30 Tagen seien als Ambition zu verstehen, erklärte die Behörde.
Zusätzlich werde die Finma die Einreichung von Gesuchen vereinfachen und ihre Erwartungen an die Gesuchsteller transparenter kommunizieren. Dazu gehören klarere Wegleitungen, einfachere Formulare und die bessere Nutzung bereits vorhandener Informationen.
Auch bei der Aufsicht über Vermögensverwalter und Trustees sieht die Finma Verbesserungen vor. So sollen Bewilligungsänderungen künftig ohne vorgängige Prüfung des Gesuchs durch die Aufsichtsorganisationen direkt von der Finma beurteilt werden.
Bessere Datenerhebung
Zudem will die Finma die Erhebung von Daten optimieren, die sie braucht, um Risiken rechtzeitig erkennen zu können. Bereits verfügbare Daten sollen nach Möglichkeit wiederverwendet und Erhebungen vereinfacht oder zusammengeführt werden.
Darüber hinaus beabsichtigt die Finma, die Branche bei wichtigen Aufsichtsmitteilungen künftig vorab zu konsultieren. «Damit sollen praktische Erfahrungen der Beaufsichtigten gezielter in die Ausgestaltung der Aufsicht einfliessen», schrieb die Behörde.
Zudem schlägt die Finma eine Reihe von Veränderungen vor, die aber Änderungen von Gesetzen oder Verordnungen des Bundes erfordern. Darunter ist die Weiterentwicklung des Regimes für Kleinbanken und Kleinversicherungen, um den Zugang breiter und kosteneffizienter zu machen. Die Verbesserung einzelner Bewilligungsverfahren sowie Vereinfachungen im Aufsichtssystem über Vermögensverwalter und Trustees werden ebenfalls angeregt.
Die Finma schlägt zudem vor, die Frequenz der Beurteilung der Krisenvorbereitung der dazu verpflichteten Institute risikobasiert festzulegen. Überdies will die Finma die Anerkennungspflicht für ausländische Handelsplätze aufheben. (awp/mc/ps)
