Bellinzona – Der frühere Präsident der Schweizerischen Bankiervereinigung, Pierre Mirabaud, muss sich am Dienstag kommender Woche vor dem Bundesstrafgericht wegen des Vorwurfs der Bestechung und Geldwäscherei verantworten.
Mirabaud soll laut Anklageschrift der Bundesanwaltschaft (BA) einem hohen kuwaitischen Beamten Vorteile verschafft haben, damit dieser öffentliche Gelder bei der Bank anlegt. Der Kuwaiter war Präsident der öffentlichen Anstalt für soziale Sicherheit (PIFSS) des Golfstaates. Ihm flossen so unrechtmässige Retrozessionen in Höhe von 82 Millionen Franken zu.
Im Gegenzug soll der Beamte einen Teil der PIFSS-Gelder in Höhe einer halben Milliarde Dollar bei der Genfer Privatbank angelegt haben. Er habe auch Anteile an Anlagefonds erworben, die insbesondere von der Bank verwaltet worden seien.
Laut Anklageschrift wurde die Strafuntersuchung 2021 eröffnet. Dem 77-jährigen Genfer Bankier wird neben der Bestechung fremder Amtsträger auch qualifizierte Geldwäscherei vorgeworfen. Die BA fordert eine bedingte Freiheitsstrafe von 24 Monaten.
Über Offshore-Firmen
Die Ereignisse gehen auf die Zeit zwischen 2000 und 2012 zurück. Im Detail flossen laut Anklageschrift Kommissionen über eine Firma mit Sitz auf den Bahamas, die ein Bankkonto in Kanada besass.
Die Kommissionen seien dann über ein Zwischenkonto in der Schweiz gelaufen, bevor sie an verschiedene Offshore-Firmen zu Gunsten des kuwaitischen Beamten weitergeleitet worden seien. Dieses Konstrukt soll durch ein juristisches Konstrukt aus Retrozessionsverträgen verschleiert worden sein.
Mirabaud habe gehandelt, «um die Interessen» der gleichnamigen Bank sowie seine Interessen «als Teilhaber» zu fördern, heisst es in der Anklage. Der Genfer Bankier war 30 Jahre lang Teilhaber der gleichnamigen Bank, bevor er von Ende 2009 bis Ende Juni 2012 deren «Berater» wurde.
Beamter in Kuwait verurteilt
Der Beamte, der 30 Jahre lang an der Spitze der PIFSS stand, verstarb im Jahr 2022. Zuvor war er 2019 von der Justiz seines Landes wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder und Geldwäscherei verurteilt worden.
Die PIFSS ist eine öffentliche kuwaitische Institution. Sie ist eine Sozialversicherung ähnlich der AHV/IV, die den Einkommensverlust bei Alter, Invalidität oder Tod abdeckt. Diese Institution war nie über die an den hohen Beamten gezahlten Retrozessionen informiert worden.
Der Genfer Bankier entschädigte die PIFSS bereits im Rahmen einer separaten Vereinbarung mit 42 Millionen Franken. Auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA wollte der Anwalt des Bankiers keinen Kommentar abgeben.
Es findet ein abgekürztes Verfahren statt. Ein solches ist möglich, wenn der Beschuldigte den Sachverhalt anerkennt. Ein Einzelrichter der Strafkammer muss darüber entscheiden, ob das abgekürzte Verfahren angebracht und die beantragte Strafe angemessen ist. (awp/mc/ps)