Zürich – Die UBS will die am Mittwoch vom Bundesrat im Rahmen der «Too-Big-To-Fail»-Regulierung veröffentlichten Vorschläge analysieren. «UBS unterstützt eine weitere Stärkung der Schweizer Bankenregulierung, die bereits heute zu den strengsten weltweit gehört», teilte die Grossbank am Mittwoch auf Anfrage der Nachrichtenagentur AWP mit.
Die Grossbank werde am Vernehmlassungsverfahren teilnehmen, heisst es in der Stellungnahme weiter. «Anpassungen sollten gezielt, international abgestimmt und verhältnismässig sein und den Unterschieden betreffend Grösse und Komplexität der in der Schweiz tätigen Banken Rechnung tragen», hält die Bank gleichzeitig fest.
Alternativen zu Eigenmittel
Erfreut zeigt sich die Grossbank derweil über die am Vortag bekanntgewordenen weiteren Beratungen der Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK-S) zur der vom Bundesrat dem Parlament bereits früher vorgelegten Verschärfung der Eigenmittelregeln. «UBS begrüsst, dass die WAK-S Alternativen zum extremen Vorschlag des Bundesrats bezüglich der Kapitalunterlegung von ausländischen Beteiligungen prüft.»
Die UBS unterstütze Optionen zur Weiterentwicklung der Stabilisierungspläne von Banken und befürworte eine Stärkung von AT1-Instrumenten, wenn diese mit internationalen Standards konsistent seien, so die Grossbank weiter.
Bankiervereinigung will keine «Superbehörde Finma»
Die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) zeigt sich gegenüber der Vorlage des Bundesrats zurückhaltend. Sie erachtet das Massnahmenpaket als zu umfangreich und warnt vor einer «Superbehörde Finma». Die Bankervereinigung unterstütze gezielte Verbesserungen etwa bei der Liquiditätsversorgung oder der Abwicklungsfähigkeit systemrelevanter Banken, teilt der Branchenverband am Mittwoch mit. Die Krise einer einzelnen Bank rechtfertige aber keine pauschalen Verschärfungen für andere Banken. «Regulierung muss dort ansetzen, wo tatsächliche Risiken bestehen.»
Gerade die Aufsichtsinstrumente müssten «mit Augenmass» weiterentwickelt werden, hält der Verband fest. Zusätzliche Kompetenzen allein führten nicht zu einer besseren Aufsicht. «Insbesondere mit ihren enorm ausgebauten Kompetenzen zu Frühinterventionen, Sanktionen und Eingriffsmöglichkeiten in die ordentliche Geschäftstätigkeit droht die Finma zu einer Superbehörde zu werden.»
Die rund 30 Massnahmen des Bundesrats würden auf Gesetzes-, Verordnungs- und Aufsichtsebene ineinandergreifen und müssten als Gesamtpaket beurteilt werden, hält der Verband weiter fest. Jede zusätzliche Regulierung müsse klar begründet sein, einen Beitrag zur Finanzstabilität leisten und auch verhältnismässig ausgestaltet werden.
Die Schweiz stehe in einem verschärften internationalen Standortwettbewerb, heisst es weiter: «Während andere Finanzplätze Regulierung abbauen und ihre Wettbewerbsfähigkeit gezielt stärken, darf die Schweiz ihre Rahmenbedingungen nicht unnötig schwächen.»
SNB und Finma begrüssen Vorschläge zur TBTF-Regulierung
Derweil begrüssen die Schweizerische Nationalbank (SNB) und die Finanzmarktaufsicht Finma begrüssen die neuen Vorschläge. Die beiden Institutionen hatten sich bereits in der Vergangenheit stets für eine Verschärfung der Grossbanken-Regulierung ausgesprochen. Die vorgesehenen Massnahmen seien entscheidend, um regulatorische Schwachstellen zu beheben, welche die Krise der Credit Suisse aufgezeigt habe, schreibt die SNB in einem Communiqué vom Mittwoch. Und: «Sie sind ein wichtiger Schritt, um die Stabilität des Schweizer Finanzsystems weiter zu stärken.» Die Nationalbank erwähnt dabei insbesondere die neuen Vorschläge zur Liquiditätsverordnung.
Ähnlich klingt es bei der Finma: «Die Massnahmen sind zentral zur Stärkung der Bankenstabilität und des Ansehens des Schweizer Finanzplatzes», so die Mitteilung der Aufsichtsbehörde. Insbesondere befürwortet die Finma die Einführung «mehrerer präventiv und disziplinierend wirkender Instrumente».
Dazu gehörten beispielsweise die Befugnis, dass sie aktiver über abgeschlossene Enforcementverfahren kommunizieren kann sowie die Befugnis, Bussen an fehlbare Institute auszusprechen. «Sie werden entscheidend dazu beitragen, präventiv die Wahrscheinlichkeit zu reduzieren, dass Krisen- und Abwicklungsfälle auf dem Bankenplatz Schweiz auftreten», heisst es weiter.
Die Finma warnt ausserdem vor einer Verwässerung im politischen Prozess: «Es ist wichtig, dass die nun vorgeschlagenen Massnahmen als Gesamtpaket umgesetzt werden, um eine möglichst optimale Wirkung zu erzielen und damit eine entscheidende Stärkung der Resilienz des Finanzplatzes Schweiz erreicht werden kann.» (awp/mc/pg)