Washingon – Die USA haben nach Angaben des Weissen Hauses seit Januar umgerechnet über 230 Milliarden Dollar an Zolleinnahmen verzeichnet. «Das US-Finanzministerium hat seit Januar 2025 mehr als 235 Milliarden US-Dollar an Zöllen eingenommen», heisst es in einem mit Musik unterlegten Weihnachts-Livestream des Weissen Hauses auf Youtube.
In weiteren eingeblendeten Textblöcken werden andere vermeintliche Erfolge von US-Präsident Donald Trump etwa bei der Migrationspolitik und dem Kampf gegen die Fentanyl-Krise angezeigt. Der Republikaner wird als Zeichentrickfigur neben einem Weihnachtsbaum sitzend beim Vorlesen eingeblendet. Weitere Personen sind nicht zu sehen.
Der jetzt angegebene Betrag an Zolleinnahmen liegt noch etwas über einer zuvor von der Regierung genannten Summe. In der vergangenen Woche hatte die US-Grenzschutzbehörde (Customs and Border Protection) von gut 200 Milliarden Dollar an Zolleinnahmen gesprochen. Diese seien in der Zeit zwischen Trumps zweiten Amtsantritt am 20. Januar und dem 15. Dezember eingenommen worden. Trotzdem blieb die Summe hinter den Erwartungen zurück. Im Juli hatte US-Finanzminister Scott Bessent gar 300 Milliarden Dollar bis zum Jahresende ins Auge gefasst.
Derzeit prüft der Oberste Gerichtshof der USA Trumps Zollpolitik. Dabei geht es um die Frage, ob sich die Regierung rechtmässig auf ein Notstandsgesetz berufen durfte, um umfangreiche Zölle gegen Dutzende Handelspartner – darunter auch die Europäischen Union – zu verhängen. Im Falle einer Niederlage könnte die Regierung gezwungen sein, Zolleinnahmen zurückzuerstatten.
Chef des US-Wirtschaftsrats glaubt an Zoll-Bestätigung
Der Vorsitzende des Nationalen Wirtschaftsrats im Weissen Haus, Kevin Hassett, zeigte sich aber optimistisch, dass der Supreme Court die Zollpolitik Trumps bestätigt. Es sei sehr wahrscheinlich, dass die Richter die Zölle erlauben, sagte Hassett in einem Interview der TV-Sendung «Face the Nation» auf CBS. «Ich glaube sogar, dass, wenn sie nicht an unserer Seite stehen, es ziemlich unwahrscheinlich ist, dass sie Rückerstattungen anordnen, weil das ein Verwaltungsproblem wäre», sagte Hassett. Auf den Kommentar von Moderatorin Margaret Brennan «Das klingt nach Chaos», antwortete er: «Und deshalb glaube ich, dass es der Supreme Court nicht anordnen würde.»
Hassett: Zoll-Schecks wären Sache des Kongresses
Hassett dämpfte dagegen die Hoffnungen auf schnelle Schecks an alle US-Bürger in Höhe von 2.000 Dollar pro Person. Dazu müsste der Kongress tätig werden, sagte er. Ausserdem sollten sie nur an Menschen mit Jahreseinkommen unter 100.000 Dollar gezahlt werden. Trump hatte seit der Einführung der umstrittenen Zölle mehrfach solche einmaligen Zahlungen in Aussicht gestellt. Details zur Einführung nannte er noch keine.
Viele US-Amerikaner klagen über stark steigende Kosten für Lebensmittel, Energie und Miete. In Umfragen machen sie dafür auch höhere Preise durch die von Trump eingeführten Zölle verantwortlich und sprechen ihm inzwischen eine deutlich geringere Wirtschaftskompetenz zu als bei der Wahl im November 2024. (awp/mc/pg)