München – Das geplante Reformpaket der Bundesregierung geht nach übereinstimmender Einschätzung führender Ökonomen nicht weit genug, um die deutsche Wirtschaft aus der jahrelangen Dauerkrise zu führen. Dafür wären weitergehende Schritte erforderlich, heisst es beim Ifo-Institut in München, dem DIW in Berlin, dem ZEW Mannheim und dem Kiel Institut für Weltwirtschaft.
«Die schweren Reformen, die eine Beschneidung von Besitzständen beinhalten, werden nun folgen müssen», sagte DIW-Präsident Marcel Fratzscher der Deutschen Presse-Agentur. Das Reformpaket sei nicht mehr als ein erster Schritt, um eine Trendwende bei der Mentalität und Wahrnehmung in Deutschland herbeizuführen. «Wer glaubt, die Bundesregierung hätte nun den schwersten Teil der Reformen hinter sich, der irrt.»
Notwendig wären nach Einschätzung des DIW-Präsidenten drei grosse Reformen. An erster Stelle nannte Fratzscher eine grosse Investitionsoffensive sowohl bei privaten als auch bei öffentlichen Investitionen. Als Zweites plädierte der Ökonom für eine grundlegende Reform des Steuersystems, bei der vor allem kleine und mittlere Einkommen, aber auch Unternehmen steuerlich deutlich entlastet und Abgaben reduziert werden müssten.
Und als dritten Punkt nannte Fratzscher die Reform und Integration Europas. «Wir haben in Deutschland noch immer nicht verstanden, dass ein starkes, geeintes und integriertes Europa unsere einzige Chance ist, uns global gegen immer aggressivere und nationalistische Hegemone in den USA und in China zu schützen.»
Ifo: Wachstum der Staatsausgaben begrenzen
Ifo-Präsident Clemens Fuest sieht das Paket als wichtigen Beitrag, mahnt aber ebenso weitere Schritte an. «Grösster Schwachpunkt des Reformpakets ist, dass Massnahmen zur Konsolidierung der Staatsausgaben fehlen.» Mittelfristig seien steuerliche Entlastungen unmöglich, wenn das Wachstum der Staatsausgaben nicht eingedämmt werde. Positive Wachstumswirkung werden nach Einschätzung des Ifo-Präsidenten vor allem die Massnahmen zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und zur Stärkung der Leistungsanreize entfalten.
Positiv hob der Münchner Ökonom auch das geplante Verbot der Enteignung von Immobilien hervor. «Die Enteignungspläne in Berlin schrecken private Investoren im Wohnungsbau ab und verschärfen die Wohnungsnot.» Für verbesserungsbedürftig hält Fuest die geplante Einkommensteuerreform. «Positiven Wirkungen der Entlastung mittlerer Einkommen stehen höhere Belastungen von mittelständischen Personengesellschaften durch den höheren Spitzensteuersatz gegenüber, der jetzt inklusive Solidaritätszuschlag knapp unter 50 Prozent liegt.»
ZEW: teure Energie, übermässige Bürokratie und fehlende Fachkräfte
In Mannheim glaubt auch ZEW-Präsident Achim Wambach, dass das Reformpaket positive Effekte entfalten wird. «Der wirtschaftliche Druck ist aber enorm», sagte Wambach. «Um Deutschland als Investitionsstandort wieder an die Spitze zu bringen, werden weitere Schritte erforderlich sein.» Hohe Energiekosten, übermässige Regulierung und Fachkräftemangel hemmten die wirtschaftliche Entwicklung der Unternehmen.
Union und SPD hatten sich in der Nacht zum Donnerstag auf das Reformpaket verständigt, das die bereits in die Wege geleiteten Änderungen bei Rente und Gesundheit einschliesst. Hinzu kommen sollen nun unter anderem Steuerentlastungen von zehn Milliarden Euro und der Abbau von Bürokratie. (awp/mc/pg)