Strassburg – Der Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2026 geht gemeinsam an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und seine Mitarbeitenden.
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) ermittelt gegen Personen, denen schwerste Verbrechen vorgeworfen werden, und stellt sie gegebenenfalls vor Gericht. Dazu gehören Völkermord, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und das Verbrechen der Aggression.
Der Gerichtshof spielt eine zentrale Rolle im weltweiten Kampf gegen Straflosigkeit. Mit der internationalen Strafjustiz sollen Verantwortliche für ihre Verbrechen zur Rechenschaft gezogen und weitere Verbrechen verhindert werden. Als Gericht letzter Instanz ergänzt der IStGH die nationalen Gerichte. Grundlage seiner Arbeit ist das internationale Römische Statut. Der IStGH ist der erste ständige internationale Strafgerichtshof der Welt.
Mit dem Preis würdigt das Parlament die Arbeit des IStGH, darunter Ermittlungen, Strafverfolgung, Gerichtsverfahren sowie die Ausstellung oder Genehmigung von Haftbefehlen. Bei der Bekanntgabe der Preisträger am Donnerstag im Plenarsaal sagte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola: «Die Europäische Union gründet auf der Achtung des Multilateralismus und internationaler Institutionen. Mit der Verleihung des Sacharow-Preises an den Internationalen Strafgerichtshof und seine Mitarbeiter würdigt das Europäische Parlament die wichtige Arbeit des Gerichtshofs für die Wahrung des Völkerrechts und der internationalen Justiz.»
EU muss internationale Justiz und Rechenschaft schützen
In den Jahresberichten 2025 des Parlaments zur Umsetzung der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik und zu Menschenrechten und Demokratie in der Welt äusserten die Abgeordneten grosse Sorge über die zunehmenden Drohungen gegen den IStGH und mehrere seit 2025 verhängte Sanktionswellen, insbesondere durch die USA. Betroffen sind Staatsanwälte, Richter, Mitarbeiter und Partner des Gerichtshofs. Das Parlament wertet dies als schwere Angriffe auf das internationale Justizsystem.
Die Abgeordneten haben die Europäische Kommission wiederholt aufgefordert, das sogenannte EU-Blocking-Statut zu aktivieren, um Mitarbeiter des IStGH vor extraterritorialen Massnahmen zu schützen und die unabhängige Arbeit des Gerichtshofs sicherzustellen.
Das Blocking-Statut schützt europäische Unternehmen und Organisationen unabhängig von Grösse und Branche: Es verhindert, dass bestimmte ausländische Gerichtsentscheidungen in der EU Wirkung entfalten, und ermöglicht Betroffenen, Schadenersatz für Folgen extraterritorial angewandter ausländischer Gesetze einzuklagen.
In den genannten Berichten begrüssten die Abgeordneten auch, dass die EU den IStGH in einer für die internationale Justiz besonders schwierigen Zeit weiter finanziell unterstützt.
Alle EU-Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Römischen Statuts und damit verpflichtet, Entscheidungen des IStGH umzusetzen. Nach Ansicht der Abgeordneten stellen die zunehmende Missachtung des Völkerrechts und die Politisierung von Debatten über internationale Justizorgane eine existenzielle Bedrohung für die regelbasierte internationale Ordnung dar.
Der Sacharow-Preis für geistige Freiheit
Der nach dem sowjetischen Physiker und Dissidenten Andrei Sacharow benannte Sacharow-Preis für geistige Freiheit wurde 1988 ins Leben gerufen. Das Europäische Parlament verleiht ihn jedes Jahr an Personen oder Organisationen, die sich insbesondere für Menschen- und Grundrechte, Meinungsfreiheit, Minderheitenrechte, die Achtung des Völkerrechts, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzen. Die Preisverleihung für den Sacharow-Preis 2026 findet im Dezember während der Plenartagung des Europäischen Parlaments in Strassburg statt. (mc/pg)