Washington – Wegen angeblich ausufernder Kriminalität in Washington setzt US-Präsident Donald Trump die Nationalgarde in der US-Hauptstadt ein. Die Polizei der Stadt solle unter Bundeskontrolle gestellt werden, sagte Trump. Zunächst sollen 800 Nationalgardisten eingesetzt werden, bei Bedarf wolle er noch mehr Einsatzkräfte mobilisieren. Ziel sei es, die öffentliche Sicherheit wiederherzustellen. Belege für Trumps Behauptungen, dass die Situation «ausser Kontrolle» sei, gibt es nicht – ein Blick auf die Kriminalitätsstatistik zeigt einen Rückgang der gemeldeten Delikte.
Der örtlichen Polizei zufolge sank die Zahl der Gewaltverbrechen bis Anfang August dieses Jahres gegenüber dem Vorjahr um gut ein Viertel. Die Gesamtzahl aller Delikte ging um sieben Prozent zurück. Auch zwischen 2023 und 2024 sank die Zahl der gemeldeten Verbrechen. Die Staatsanwaltschaft des District of Columbia sprach mit Blick auf 2024 von dem Jahr mit dem geringsten Wert bei Gewaltverbrechen seit 30 Jahren.
Seit Wochen hetzt Trump gegen Obdachlose und Kriminelle in der Hauptstadt. Er hatte im Vorfeld einen Einsatz gegen diese angekündigt. «Die Obdachlosen müssen wegziehen, SOFORT», schrieb er etwa am Sonntag auf seiner Plattform Truth Social. Dazu postete er Fotos, die Zelte und Verschmutzung am Strassenrand zeigen. «Wir werden euch Unterkünfte anbieten, aber WEIT WEG von der Hauptstadt.» Nach seinen Worten soll die Stadt sicherer und schöner als je zuvor werden. Kriminelle wolle er ins Gefängnis bringen.
Harter Kurs gegen Obdachlosigkeit
Trump fährt generell einen harten Kurs gegenüber Obdachlosen. Schon Ende Juli hatte er eine Anordnung unterzeichnet, die es erleichtern soll, Menschen mit psychischen Erkrankungen oder Suchtproblemen zwangsweise in Einrichtungen einzuweisen. In dem Erlass wird Obdachlosigkeit vor allem als Problem der öffentlichen Sicherheit und nicht als soziale Herausforderung beschrieben.
Schon vor rund zwei Wochen hatte der US-Präsident angekündigt, gegen wohnungslose Menschen vorgehen zu wollen, die sich in der Nähe seines Amtssitzes in Washington aufhalten. «Ich finde das schrecklich, und wir werden sie sofort entfernen lassen», sagte der Republikaner damals auf die Frage eines Reporters zu Obdachlosen im Park vor dem Weissen Haus.
Nationalgarde auf Trumps Befehl nicht das erste Mal im Einsatz
Es ist nicht das erste Mal, dass Trump die Nationalgarde in einer Stadt einsetzt. Im Juni hatte der US-Präsident insgesamt 4.000 Soldaten der Nationalgarde und 700 Marineinfanteristen der regulären Streitkräfte im Raum Los Angeles eingesetzt. Die meisten davon sind mittlerweile zurückbeordert. Grund dafür waren massive Proteste gegen die Sicherheitskräfte der US-Einwanderungsbehörde ICE. Die Verhältnismässigkeit des Einsatzes wird derzeit vor Gericht ausgefochten.
Die Nationalgarde ist eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte. Üblicherweise haben die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde. In nationalen Notfällen kann der US-Präsident das Kommando übernehmen. Die Nationalgarde kann etwa bei Naturkatastrophen, Unruhen und Notfällen im Inneren eingesetzt werden. Insgesamt verfügen die USA früheren Angaben zufolge über mehr als 325.000 Nationalgardisten. (awp/mc/pg)