Washington – Wenige Tage vor einem entscheidenden Gerichtstermin zur Rechtmässigkeit seiner Zölle hat US-Präsident Donald Trump vor schwersten Folgen für die US-Wirtschaft gewarnt, sollten die Abgaben vom obersten US-Gericht gekippt werden. Auf die Frage, was dann passiere, sagte Trump in einem Interview mit dem US-Sender CBS: «Ich denke, unsere Wirtschaft wird unermesslichen Schaden nehmen. Sie wird zur Hölle fahren.» Die Zölle seien «das wichtigste Thema, das der Oberste Gerichtshof in 100 Jahren behandelt» habe, sagte Trump in dem Gespräch, das am Sonntag (Ortszeit) ausgestrahlt wurde.
An diesem Mittwoch wird der Supreme Court sich erstmals mit der Rechtmässigkeit der Zölle befassen. Trump wollte eigenen Worten zufolge ursprünglich anwesend sein. Doch an Bord der Regierungsmaschine Air Force One sagte er laut einer BBC-Reporterin zu Journalisten: «Ich wollte so gerne hingehen…. Ich möchte nur nichts tun, das die Bedeutung dieser Entscheidung schmälern könnte. Es geht nicht um mich, es geht um unser Land.»
Gegen Trumps Zölle hatten unter anderem ein Dutzend US-Bundesstaaten vor einem Bundesgericht in New York sowie andere Gegner seiner wirtschaftlichen Vorhaben geklagt. Die Handelspolitik dürfe nicht von Trumps Launen abhängen, hiess es damals in einem der Anträge.
Zölle müssen in der Regel vom US-Parlament genehmigt werden
Zu dem Termin vor dem Supreme Court kommt es nun, weil das US-Justizministerium gegen das Urteil aus der Vorinstanz Berufung einlegte. Das für internationalen Handel zuständige New Yorker Gericht hatte im Mai Trumps Regierung nämlich die Befugnis abgesprochen, weitreichende Zölle unter Berufung auf ein Notstandsgesetz zu verhängen. Trump hatte dafür ein Gesetz aus dem Jahr 1977 – dem International Emergency Economic Powers Act – genutzt, das noch nie zuvor für Zölle angewandt worden war.
Zölle müssen in der Regel vom US-Parlament genehmigt werden – aber in der Praxis kann der Präsident unter bestimmten Voraussetzungen eigenständig Zölle verhängen. Trump hatte im Frühjahr gegen nahezu alle Länder Zölle verhängt. In einigen Fällen wurden sie nach Verhandlungen reduziert oder abgeändert. So hatte sich Trump vor fast 100 Tagen mit der EU auf ein Abkommen geeinigt. (awp/mc/pg)