Washington / Kiew / Moskau – Die USA und Russland steuern weiter auf ein zweites Gipfeltreffen der Präsidenten Donald Trump und Wladimir Putin über den Ukraine-Krieg zu. US-Aussenminister Marco Rubio und sein russischer Kollege Sergej Lawrow telefonierten nach Angaben beider Seiten, um die in der ungarischen Hauptstadt Budapest geplante Begegnung vorzubereiten.
Zu Berichten, wonach ein vorgeschaltetes Treffen der Aussenminister bereits am Donnerstag stattfinden könnte, hiess es in Washington, es gebe derzeit nichts mitzuteilen. Der ungarische Aussenminister Peter Szijjarto kündigte unterdessen für heute einen Besuch in Washington an. Dabei soll es um die Vorbereitung des Gipfeltreffens der Staatschefs gehen.
Nachdem Trump in den vergangenen Wochen mehr Verständnis für die Lage der von Russland angegriffenen Ukraine gezeigt hatte, schien er davon nun wieder abzurücken. Er glaube nicht, dass die Ukraine den Krieg gewinnen könne, sagte er in Washington – auch wenn er dies nicht gänzlich ausschliesse.
Trump: Habe nie gesagt, die Ukraine werde gewinnen
Trump wurde am Montag auf seine rund einen Monat alte Äusserung angesprochen, wonach die Ukraine mit Unterstützung der EU in der Lage sein könnte, die von Russland besetzten Gebiete zurückzuerobern. Dazu sagte er: «Sie könnten immer noch gewinnen. Ich glaube nicht, dass sie werden – aber sie könnten immer noch. Ich habe nie gesagt, sie würden gewinnen, ich sagte, sie könnten gewinnen.»
Am Wochenende hatte sich Trump dafür ausgesprochen, dass für ein Ende der Kämpfe in der Ukraine der aktuelle Frontverlauf eingefroren werden sollte. Die Kehrtwende in seinen Äusserungen wurde offenbar ausgelöst durch einen Anruf Putins in der vergangenen Woche. Danach sprach Trump von einem zweiten geplanten Treffen mit dem Kremlchef. Der erste Gipfel hatte im August im US-Bundesstaat Alaska stattgefunden.
Der unerwartet angekündigte zweite Gipfel durchkreuzte scheinbar auch die Hoffnung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, von Trump eine Zusage für US-Marschflugkörper des Typs Tomahawk mit hoher Reichweite zu bekommen. Ähnlich wie im August übt Trump stattdessen wieder Druck auf Kiew aus, territorialen Forderungen Russlands zuzustimmen.
Budapest als Gipfelort umstritten – AfD-Chefin dafür
In vielen EU- und Nato-Staaten – und auch in der Ukraine – wird Budapest wegen der Nähe des rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban zu Putin nicht als neutraler Treffpunkt gesehen.
Dagegen befürwortete die AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel bei einem Vortrag in Budapest die ungarische Hauptstadt als möglichen Gipfelort. «Es gibt keinen besseren Ort auf der Welt als Budapest, um darüber zu sprechen, wie Frieden in Europa geschaffen werden und eine abermalige Spaltung unseres Kontinents verhindert und überwunden werden kann», sagte Weidel. Sollte es «schon bald» zu einem Treffen Trumps und Putins kommen, sei dies «der beste Beweis dafür, dass Ungarn den richtigen Weg geht».
Konsequenzen gegen Ungarn gefordert
Der CDU-Aussenpolitiker Roderich Kiesewetter forderte harte Konsequenzen, falls Ungarn Putin im Falle einer Einreise trotz des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) nicht festsetze. «Sollte Ungarn den Kriegsverbrecher Putin nicht festnehmen, wozu es bis zum Frühjahr 2026 verpflichtet ist, wäre das ein maximaler Bruch mit EU-Sicherheitsinteressen, Werten und der regelbasierten Ordnung», sagte Kiesewetter dem «Handelsblatt». Das müsse massive Sanktionen gegen Ungarn zur Folge haben bis hin zur Suspendierung Ungarns in der EU.
Ebenfalls im «Handelsblatt» forderte die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Ungarn in diesem Fall das Stimmrecht in der EU zu entziehen. «Die Europäische Union darf unter keinen Umständen den geplanten Besuch Putins einfach hinnehmen», sagte sie.
Selenskyj will in den USA Patriot-Flugabwehr kaufen
Nach der jüngsten Abfuhr in Washington in Bezug auf die Tomahawk-Marschflugkörper konzentriert sich die Ukraine nach Worten Selenskyjs auf den Kauf von Patriot-Flugabwehrsystemen in den USA. «Sehr konkret arbeiten wir mit Amerika zusammen, damit die Ukraine doch die erforderliche Anzahl von Patriot-Systemen erhalten kann», sagte er in Kiew. «Das ist keine einfache Aufgabe, aber es ist eine der Sicherheitsgarantien für die Ukraine und wird langfristig funktionieren.»
Russische Truppen rücken in Kupjansk vor
Bei den unvermindert harten Kämpfen am Boden verzeichneten ukrainische Militärblogger ein Vorrücken russischer Truppen in das Zentrum der Stadt Kupjansk im Osten. Die Russen seien in den vergangenen Wochen in kleinen Gruppen in die Stadt eingesickert, berichtete der ukrainische Blog «DeepState». Mittlerweile seien es so viele russische Soldaten, dass sie gezielt weiter vorstossen könnten.
Andere ukrainische Militärexperten beschrieben die Lage ähnlich. Der Generalstab in Kiew verzeichnete in seinem Abendbericht sieben russische Angriffsversuche an diesem Frontabschnitt. Kupjansk liegt am Fluss Oskil, der für die Ukraine eine natürliche Verteidigungslinie bietet. (awp/mc/ps)