Washington – US-Präsident Donald Trump will mit einer Anordnung die Stimmabgabe per Briefwahl und an Wahlautomaten abschaffen. Der Republikaner kündigte auf seiner Plattform Truth Social ein Dekret an, mit dem er angeblichem Wahlbetrug ein Ende setzen will. Trump behauptet, dass die Stimmabgabe im Wahllokal mit Hilfe ausgedruckter Stimmzettel schneller und sicherer ist.
Wie erfolgreich Trump mit seinem Vorstoss sein wird, ist dabei völlig unklar: Für die Ausgestaltung der Wahlgesetze sind in den USA primär die Bundesstaaten zuständig. Trump kann sie nicht zwingen, ihre Gesetze zu ändern. In den USA werden je nach Bundesstaat Wahlmaschinen und digitale Auszählungssysteme eingesetzt.
Niederlage von 2020 bis heute nicht eingeräumt
Trump hat bereits in der Vergangenheit immer wieder angeblichen Betrug bei der Nutzung von Briefwahl zur Stimmabgabe verurteilt. Trump räumt bis heute nicht ein, dass er die Präsidentschaftswahl 2020 verloren hat. Damals wurde auch wegen der Corona-Pandemie viel per Briefwahl abgestimmt.
Im November 2026 finden die Zwischenwahlen zum Kongress (Midterms) statt, bei denen das Repräsentantenhaus und ein Teil des Senats neu gewählt werden. (awp/mc/pg)