Petro Poroschenko, urkainischer Präsident.
Kiew / Brüssel – Kurz vor Ablauf der einwöchigen Waffenruhe in der Ostukraine am Freitag haben die prorussischen Separatisten als Geste des guten Willens ein seit über einem Monat festgehaltenes Beobachterteam der OSZE auf freien Fuss gesetzt. Damit wächst die Hoffnung auf eine Verlängerung der Feuerpause, zumal sich beide Seiten trotz vereinzelten Gefechten zuletzt für eine mögliche Verlängerung der Waffenruhe ausgesprochen haben. Sie könnte bei einem geplanten Treffen mit Vertretern Russlands und der OSZE vereinbart werden. Die Feuerpause gilt als zentraler Teil eines Friedensplans des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko.
Kurz vor Ablauf der Waffenruhe setzten die Separatisten ein seit über einem Monat festgehaltenes Team der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf freien Fuss. Das OSZE-Büro in Kiew teilte in der Nacht zum Freitag über Twitter mit, dass die vier Mitglieder des Teams «nach über einem Monat in Gefangenschaft» freigelassen worden seien. Nach Angaben der Separatisten seien die OSZE-Vertreter – ein Schweizer, ein Däne, ein Türke und ein Este – inzwischen in Donezk eingetroffen. Für ihre Freilassung seien keine Bedingungen gestellt worden, sagte Separatistenanführer Alexander Borodaj der russischen Agentur Ria-Nowosti. «Es war eine Geste des guten Willens.»
Schicksal der zweiten OSZE-Gruppe noch ungewiss
Über das Schicksal einer zweiten OSZE-Gruppe, die ebenfalls seit über einem Monat im Osten der Ukraine festgehalten werden, lagen zunächst keine Angaben vor. Nach Angaben russischer Agenturen würden diese Vertreter der OSZE weiterhin an einem unbekannten Ort festgehalten. Auch sie würden «in nächster Zukunft» freikommen, meinte Borodaj.
Der russische Aussenminister Sergej Lawrow forderte bei einem Telefonat mit seinem US-Kollegen John Kerry eine Verlängerung der Waffenruhe in der Ukraine. Die einwöchige Feuerpause sei zu kurz gewesen zur Lösung der Krise, sagte Lawrow nach einer Mitteilung seines Ministeriums am Donnerstag. Er sprach sich für sofortige Verhandlungen zwischen der Führung in Kiew und den Separatisten aus.
Unterzeichnung des Partnerschaftsabkommens mit der EU
Für die Ukraine steht zudem ein historischer Tag bevor: In Brüssel will die ehemalige Sowjetrepublik ein Partnerschaftsabkommen mit der EU unterzeichnen. Ein unterschriftsreifes Assoziierungsabkommen war Ende November 2013 auf Druck Moskaus auf Eis gelegt worden. Der Schritt hatte zu massiven Protesten proeuropäischer Demonstranten und zum Sturz des damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch geführt. Nach der Annexion der Krim durch Russland im März nahm die Gewalt im Osten der Ukraine zu – zuletzt mit schweren Gefechten zwischen Regierungssoldaten und militanten Separatisten.
Das Abkommen mit der EU soll nach dem Willen von Staatschef Poroschenko sofort umgesetzt werden. Es sei ein Modell für den Aufbau eines Staates, sagte er vor der parlamentarischen Versammlung des Europarates in Strassburg. Reformen für eine soziale und wirtschaftliche Entwicklung seien überfällig. Dies gehöre zur Ursache des Konflikts. «Jemand hat beschlossen, die Ukraine dafür zu bestrafen, dass sie sich für die Demokratie und für Europa entscheiden wollte.»
Poroschenko fordert von Moskau verstärkte Friedensbemühungen
Poroschenko forderte Russland eindringlich auf, sich stärker für einen Abbau der Spannungen in der Ukraine zu engagieren. «Ich fordere Russland auf, den Friedensprozess mit Taten und nicht nur mit Worten zu unterstützen», sagte der Präsident. Er kündigte für Freitag eine «sehr wichtige Entscheidung» an, falls die Separatisten die Waffenruhe nicht verlängern sollten. Nähere Angaben machte er nicht.
Am Freitagabend läuft die von Poroschenko ausgerufene einwöchige Waffenruhe aus. Die Separatisten haben ebenfalls eine Feuerpause zugesagt und neue Verhandlungen in ihrer Hochburg Donezk angekündigt. (awp/mc/ps)