Washington – Die von US-Präsident Donald Trump angekündigten neuen Zölle auf Importe aus aller Welt sollen bei 15 Prozent statt den am Freitag genannten 10 Prozent liegen. In seinem Online-Sprachrohr Truth Social schrieb Trump, er habe den Zollsatz von 15 Prozent nach einer «gründlichen, detaillierten und kompletten» Überprüfung des Supreme-Court-Urteils zu seiner Zollpolitik festgelegt.
Die Ankündigung kommt nur einen Tag nach einer Niederlage Trumps vor dem Obersten Gerichtshof der USA. Der Supreme Court hatte ihm untersagt, unter Berufung auf ein Notstandsgesetz Zölle gegen den Import von Waren aus vielen Ländern zu verhängen.
Mit den neuen Zöllen stützt sich Trump auf ein Handelsgesetz aus dem Jahr 1974. Dieses erlaubt es, Zölle auf Importe für bis zu 150 Tage lang zu erheben. Für einen längeren Zeitraum bräuchte Trump auf diesem Weg allerdings die Zustimmung des US-Parlaments. Er habe das Recht Zölle zu erheben, betonte Trump. Er gab allerdings auch zu, dass dies über die anderen gesetzlichen Wege nun komplizierter geworden sei.
«Schäme mich für Mitglieder des Gerichts»
Trump hatte sich nach seiner Niederlage vor dem Supreme Court in der Zollfrage tief enttäuscht gezeigt. Das Urteil des Obersten Gerichtshofs sei zutiefst enttäuschend und er schäme sich für die Mitglieder des Gerichts, die sich gegen seine Politik aussprachen, sagte er bei einer Pressekonferenz. «Ich schäme mich dafür, dass sie nicht den Mut haben, das zu tun, was für unser Land richtig ist»
Trump kündigt weitere Schritte an
Der US-Präsident kündigte darüber hinaus an, unter Berufung auf weitere rechtliche Grundlagen Handelsuntersuchungen einzuleiten. Sollten dabei etwaige unfaire Handelspraktiken festgestellt werden, könnte das als Rechtfertigung für weitere Zölle herangezogen werden. Er sei überzeugt, dass man letztendlich mehr Geld einnehmen werde, als vorher, so Trump.
Zuvor herbe Niederlage vor dem Obersten Gericht
Zuvor hatte das Oberste Gericht der USA entschieden, dass Trump seine Befugnisse überschritt, als er sich auf ein Notstandsgesetz berief, um umfangreiche Zölle gegen Dutzende Handelspartner zu verhängen – darunter auch die Europäische Union. Mit dem Urteil fehlt weitreichenden Zöllen Trumps eine rechtliche Grundlage.
Trumps Team hatte bereits vor der Entscheidung klargemacht, dass sie sich im Fall einer Niederlage auf andere rechtliche Grundlagen stützen wollen, um an Trumps Zollpolitik festzuhalten. Der US-Präsident hatte vor Wochen allerdings auch klargemacht, dass er seinen bisherigen Ansatz bevorzugt. Dieser sei «weitaus DIREKTER, WENIGER UMSTÄNDLICH und VIEL SCHNELLER», schrieb er auf seiner Plattform Truth Social. (awp/mc/pg)