Davos – Viel Selbstlob, deutliche Kritik an Europa – und keine Zweifel an «America first» und den Grönlandplänen: US-Präsident Donald Trump hat in seiner mit Spannung erwarteten Rede beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos vor allem seine isolationistische Politik angepriesen.
Zum Schutz der Welt müsse Grönland von den USA übernommen werden, behauptete Trump erneut. Gewalt werde er dafür aber nicht anwenden, sagte er. Er forderte stattdessen «sofortige Verhandlungen» – mit wem, sagte er nicht.
Dänemark, zu dem Grönland gehört, und weitere europäische Staaten wie Deutschland hatten stets bekräftigt, dass die Insel nicht zum Verkauf stehe. Nur die USA könnten «dieses riesige Stück Land» verteidigen, sagte Trump. «Wir brauchen es für die strategische nationale Sicherheit und die internationale Sicherheit.»
An den europäischen Staaten arbeitete sich der US-Präsident an mehreren Stellen seiner langen Rede ab. Europa entwickle sich nicht «in die richtige Richtung», sagte er. Bestimmte Länder seien nicht wiedererkennbar, das meine er nicht im positiven Sinne, sondern «sehr negativ», sagte Trump, der Bundeskanzler Friedrich Merz aber lobend erwähnte.
Deutschland generiere derzeit gut ein Fünftel weniger Strom als noch 2017, sagte Trump, doch das sei nicht die Schuld des CDU-Politikers. «Er löst das Problem. Er wird grossartige Arbeit leisten», so Trump. Den französischen Präsidenten Emmanuel Macron kritisierte der US-Präsident dagegen. Dass Macron am Vortag mit Sonnenbrille auf dem Davos-Podium gesprochen hatte, erwähnte der US-Präsident spöttisch.
Kritik auch an der Nato
Erneut zweifelte Trump zudem Sinn und Zweck der Nato an. «Das Problem» mit der Nato sei, «dass wir zu 100 Prozent für sie da sein werden, aber ich bin mir nicht sicher, ob sie für uns da sein werden, wenn wir sie rufen», sagte er und sprach von einem Szenario, in dem die USA «von dieser und jener Nation» angegriffen und um Hilfe bitten würden. «Ich weiss, dass wir für sie da wären, aber ich weiss nicht, ob sie für uns da wären», sagte er.
Die Zukunft des Bündnisses ist wegen der Grönland-Krise derzeit eines der grössten weltweiten Reizthemen. Dänemark fühlt sich laut Regierungschefin Mette Frederiksen vom engsten Verbündeten bedroht. Trump hatte den Konflikt am vergangenen Wochenende mit der Ankündigung von Strafzöllen für die Unterstützer Dänemarks und Grönlands eskaliert.
Zum Krieg in der Ukraine äusserte sich Trump knapp. Allein im vergangenen Monat seien 31’000 Menschen getötet worden. «Es ist ein Blutbad dort, und ich will, dass es endet», sagte Trump und kündigte ein Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj noch am Mittwoch an. Er glaube, dass dieser einen Deal machen wolle, sagte Trump.
Selenskyj selbst hatte bereits am Dienstag angekündigt, dass er wegen der andauernden russischen Angriffe aus der Luft viel im eigenen Land zu tun habe und deswegen nur in die Schweiz reisen werde, wenn es ein unterschriftsreifes Dokument gebe oder weitere Hilfszusagen etwa zur Lieferung von Flugabwehrwaffen.
Der US-Präsident forderte, die Nato und Europa müssten sich um die Ukraine kümmern. «Die USA sind weit entfernt. Wir haben einen grossen, schönen Ozean, der uns davon trennt. Wir haben damit nichts zu tun», sagte er. Er betonte, er arbeite nur wegen der Menschen an einem Kriegsende. «Sie sind jung. (…) Sie ziehen in den Krieg, ihre Eltern sind so stolz.» Zwei Wochen später seien sie tot. Deshalb wolle er den Krieg beenden. «Aber indem ich das tue, helfe ich Europa, ich helfe der Nato.»
Das «angesagteste» Land der Welt
Trump hatte seine Rede mit viel Lob für sich im ersten Jahr seiner Amtszeit begonnen. Die USA seien das «angesagteste» Land der Welt, sagte der US-Präsident, der «viele Freunde» und «einige Feinde» begrüsste. «Wenn Amerika boomt, boomt die ganze Welt. Das war schon immer so. Wenn es schlecht läuft, läuft es schlecht, für alle», sagte er.
Besonders hob Trump die eigene, in Europa stark umstrittene Wirtschafts- und Zollpolitik hervor. «Anstatt Steuern zu erhöhen oder einheimische Produzenten zu fördern, senken wir diese und erhöhen die Zölle für ausländische Nationen, um für die Schäden aufzukommen, die sie verursachen», sagte Trump.
Auch seine – bei Ökonomen stark umstrittene Haushaltspolitik – erwähnte Trump: «Wir haben die Bundesausgaben um 100 Milliarden Dollar gekürzt und das Haushaltsdefizit des Bundes in einem einzigen Jahr um 27 Prozent gesenkt. Es wird noch deutlich weiter sinken, wodurch die Inflation von den Rekordhöhen der Biden-Regierung deutlich zurückgehen wird.»
Die Bemühungen um saubere Energie in anderen Ländern kritisierte Trump scharf. Er sprach von einem «grünen Betrug», «vielleicht den grössten Schwindel der Geschichte». Europa verschandele die Landschaft mit Windrädern, die Energieproduktion sei viel zu teuer.
Die USA setzten neben Öl und Gas auch in grossem Umfang auf Atomenergie. «Ich habe eine Verordnung unterzeichnet, die den Bau und die Genehmigung vieler neuer Kernreaktoren vorsieht», sagte er. Es seien grosse Fortschritte bei der Sicherheit von Atomreaktoren gemacht worden.
«Karin Keller-Sutter ging mir auf die Nerven»
Bei seiner Rede erwähnte Trump auch das Gespräch mit der ehemaligen Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter bei den Zollverhandlungen erwähnt. Die Bundesrätin sei repetitiv gewesen und habe ihn ziemlich genervt. Bei dem bekannten Telefonat nach Bekanntgabe des rund 30-prozentigen Zollsatzes für die Schweiz mit der damaligen Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter, habe diese ständig wiederholt, dass die Schweiz ein kleines Land sei und er diesen Zollsatz nicht erheben könne, sagte Trump am Mittwoch in Davos. Er habe ihr geantwortet, dass die Schweiz dennoch für ein grösseres Defizit als andere Länder sorge und nannte dabei als Beispiel den Verkauf von Rolex-Uhren in den USA. Keller-Sutter habe «aber immer wieder dasselbe gesagt», so der US-Präsident. Dies habe ihn auf die Palme gebracht, und so habe er den Zollsatz schliesslich auf 39 Prozent erhöht. (awp/mc/pg)