Zürich – Mit Spannung wurde die Verabschiedung des Berichts «Digitale Souveränität der Schweiz» in Erfüllung des Postulats 22.4411 Z’Graggen durch den Bundesrat erwartet. Der Bericht und das darin formulierte Verständnis digitaler Souveränität schaffen eine klare Grundlage für die weitere Diskussion in der Schweiz. Es liegt ein gemeinsamer Bezugsrahmen vor, der in einer von hohen Abhängigkeiten geprägten Welt an Bedeutung gewinnt. Für die Schweiz stellt sich nun die Frage, wie dieser Bedarf an digitaler Souveränität in der Praxis umgesetzt wird. digitalswitzerland bringt sich aktiv in den Dialog ein und begrüsst den vorgelegten Ansatz, weil er Orientierung schafft und zentrale Fragen der digitalen Zukunft adressiert.
digitalswitzerland begrüsst die auf die Bedürfnisse der Schweiz zugeschnittene Stossrichtung des Bundes. Er definiert digitale Souveränität wie folgt: «Digitale Souveränität bedeutet, als Staat über die erforderliche Kontroll- und Handlungsfähigkeit im digitalen Raum zu verfügen, um die Erfüllung staatlicher Aufgaben sicherzustellen.». Es ist zentral, dass der Bund den Rahmen für seine systemkritischen Aufgaben absteckt und einen gemeinsamen Orientierungs- und Entscheidungsrahmen einführt, um Abhängigkeiten zu bewerten und digitale Lösungen dort einheitlich auszurichten wo die Fragestellungen und Aufgaben für den Einzelnen, für ein Unternehmen oder einen Kanton zu gross werden. Dazu gehören fundamentale nationale digitale Infrastrukturen wie die e-ID, um im Zeitalter von KI sichere Interaktionen und Transaktionen sicherzustellen.
Das Erfolgsmodell der Schweiz beruht seit jeher auf dem Subsidiaritätsprinzip. Dieses Prinzip sollte auch im digitalen Raum gelten. Jede Organisation, die ihren digitalen Alltag selbstbestimmt gestaltet, ihre technologischen Abhängigkeiten klug managt und resilient bleibt, stärkt das Fundament, auf dem der Staat handeln kann. Die digitale Selbstbestimmung einzelner Akteure trägt damit direkt zur Souveränität der Schweiz bei.
Der Bericht des Bundesrates identifiziert auch Handlungsbedarf bei der Einschätzung komplexer geopolitischer Risiken und Abhängigkeiten in der Lieferkette und fordert zurecht eine «Gesamtsicht» über digitale Ressourcen und Akteure. Mit seiner diversen Mitgliederbasis verfügt digitalswitzerland über genau jene Übersicht und Praxisnähe zu Technologiemärkten und bietet Hand, dieses Wissen in die angekündigte interdepartementale Arbeitsgruppe Digitale Souveränität einzubringen.
Ein praxistaugliches Modell für eine sachliche und angewandte Souveränität
Es bleibt eine entscheidende Aufgabe, die oft emotional und politisch geführte Debatte zur digitalen Souveränität in einen praxistauglichen Rahmen zu überführen, der im Alltag wirksam und anwendbar ist. digitalswitzerland setzt sich daher für eine Diskussion im Rahmen einer angewandten digitalen Souveränität ein, die klare Relevanzen, Zuständigkeiten, Anwendungsfälle und Ziele definiert. Schwachstellen sollen frühzeitig erkannt werden, ohne den Zugang zu Innovationen durch Abschottung zu gefährden.
Dazu dienen verschiedene technologische und politische Werkzeuge wie die Beschaffung von Hard- und Software, die Qualität und Verfügbarkeit von Daten, die Erhöhung der Cyberresilienz von Infrastrukturen sowie die Kompetenzen der Bevölkerung. Solche Massnahmen stärken die lokalen digitalen Fähigkeiten sowie das digitale Ökosystem der Schweiz.
Digitale Souveränität ist ein fortlaufender Prozess
Unsere digitale Souveränität ist kein statischer Zustand, sondern ein fortlaufender Prozess des Abwägens und der Weiterentwicklung. Sie erfordert spezifische Lösungen in den verschiedenen Sektoren sowie ein fundiertes Verständnis digitaler Zusammenhänge.
Der Bericht bildet dafür den Ausgangspunkt. Er definiert Leitlinien, an denen sich künftige Massnahmen orientieren können. Für die Umsetzung braucht es ein abgestimmtes Zusammenwirken von Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung und Zivilgesellschaft. Das gemeinsame Ziel ist ein starker, innovativer und widerstandsfähiger Digitalstandort Schweiz, der seine staatlichen Aufgaben souverän erfüllt und die digitale Selbstbestimmung nachhaltig stärkt. (digitalswitzerland/mc/ps)