Aus linker Sicht werden die Leistungen zu stark abgebaut und die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge zu wenig erhöht. Die Vorlage sei damit unausgewogen, sagten die Gegner. Sie bestritten jedoch den Handlungsbedarf nicht. Bis heute hat sich ein Defizit von 5 Mrd CHF angehäuft, das sich wegen steigender Arbeitslosenzahlen bis Ende Jahr auf voraussichtlich 6,3 Mrd erhöhen wird.
Strukturelles Defizit
Ausserdem leidet die Kasse unter einem strukturellen Defizit, das der letzten Teilrevision aus dem Jahr 2002 zu verdanken ist. Damals wurden die Beitragssätze auf den Löhnen nach mehreren Sanierungsjahren wieder gesenkt. Gleichzeitig gestaltete das Parlament damals die Versicherung so aus, dass sie keine Defizite schreiben sollte, falls während eines Konjunkturzykluses im Schnitt höchstens 100’000 Menschen ohne Arbeit sind. Dies entspricht einer Durchschnittsquote von 2,5%.
Schuldenabbau in den guten Jahren als Wunschdenken
Selbst in den Boomjahren 2007 und 2008 blieb die Quote aber darüber, so dass sich der in guten Zeiten anvisierte Schuldenabbau als Wunschdenken erwies. Der Ständerat trat deshalb auf die neue Vorlage ohne Gegenstimme ein.
Erhöhung der Lohnabgaben um 0,3 Prozent
In der Detailberatung folgte der Ständerat in den wesentlichen Punkten dem Bundesrat. Damit sollen die Lohnabgaben von heute 2% auf 2,3% erhöht werden, 0,1% davon befristet. Zudem will der Rat – ebenfalls befristet – auf Einkommen zwischen 125’000 und 315’000 CHF ein Solidaritätsprozent erheben.
Einsparungen bei den Leistungen
Andererseits soll fortan bei den Leistungen gespart werden. Dazu wird die Taggeld-Bezugsdauer enger an die Beitragszeit gekoppelt: Wer nur 12 Monate einbezahlt hat, soll neu nur noch 260 Taggelder beziehen können. Nur wer 18 Monate hintereinander in die ALV einbezahlt, soll weiterhin 400 Taggelder erhalten. Über 55-Jährige sollen künftig mindestens während 22 Monaten einbezahlt haben, um noch 520 Taggelder beziehen zu können. Sonst erhalten sie nur 400 Taggelder.
Keine Chance für die Linke
Die Linke bekämpfte diese Leistungskürzungen oder versuchte sie zumindest abzudämpfen, blieb aber chancelos. SP und Grüne wehrten sich umso mehr gegen die Vorlage, als die kleine Kammer beim Leistungsabbau weiter ging als der Bundesrat vorschlug, und die Einsparungen von 533 auf 577 Mio CHF erhöhte.
Erhöhung der Karenzfrist
So beschloss die bürgerliche Mehrheit, die Karenzfrist für Personen ohne Unterhaltspflichten und mit mittleren bis hohen Einkommen auf 10, 15 oder 20 Tage zu erhöhen. Gleichzeitig senkte der Rat die Schwelle, ab wann eine Arbeitsstelle für junge Arbeitslose zumutbar ist. Wer jünger als 30 ist und Arbeitslosengeld bezieht, soll künftig auch eine Stelle antreten müssen für die er oder sie überqualifiziert ist.
SVP sieht Einsparpotenzial nicht ausgeschöpft
Die Vorlage geht nun in den Nationalrat. Vertreter der SVP gaben der Hoffnung Ausdruck, dass die grosse Kammer weitere Leistungskürzungen vornehmen werde. Das Einsparpotenzial sei nicht ausgeschöpft. Der Bundesrat möchte die Revision auf Anfang 2011 in Kraft setzen. Er hofft, dass sich die Konjunktur bis dahin erholt. (awp/mc/pg/35)