Von Artur P. Schmidt
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Rückfall in die DDR-Vergangenheit
20 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer tritt Angela Merkel an, um die Bundesrepublik Deutschland in eine sozialistische Republik zu verwandeln. Anders lässt sich die Koalitionsvereinbarung wohl kaum deuten. Nachdem mit den Banken-Bailouts zuvor schon während der Grossen Koalition der Grundstein zur Sozialisierung der Verluste gelegt wurde, setzt sich dieser Trend jetzt mit Steuergeschenken fort, die eigentlich niemand finanzieren kann. Ist der Sozialismus nicht gerade deshalb gescheitert, weil die Menschen den Wunsch nach Freiheit und das Bedürfnis nach Eigentum hatten? Umso bemerkenswerter ist es, wenn der Staat die Rolle eines Räubers spielt und das Geld der Bürger durch inflationäres Schuldenmachen den Grossbanken zuschanzt anstatt es den Unternehmern zugute kommen zu lassen, die ordnungsgemäss gewirtschaftet haben. Es ist kein Geheimnis, dass der Sozialismus daran zugrunde gegangen ist, dass er völlig überschuldet war. Dieses Experiment wiederholen nun aber fast alle westlichen Industrienationen: Viele Gesetze, die in den letzten Jahren erlassen wurden und noch werden, tragen deutliche Charakterzüge eines Systems, welches die Freiheiten der Bürger über Jahrzehnte einschränkte und einst DDR hiess. Es ist ein Anachronismus, wenn die Bundeskanzlerin – eine Frau die aus ebendiesem Land kam – heute eine Inflationspolitik betreibt, die zu einer versteckten Wiederkehr des Sozialismus führt.
Das Elefantenkabinett
Dass Politiker Wahlversprechen brechen ist nichts Neues und somit ein wiederkehrendes Phänomen, welches wohl zum Geschäft gehört. Was den Deutschen jedoch nach den Koalitionsverhandlungen als neue Regierung vorgestellt wurde, erinnert eher an einen Jurassic Park von Politikdinosauriern als an eine zukunftsorientierte Regierungsmannschaft. Angela Merkel ist es mit dieser Regierung nicht gelungen, ein Zeichen des wirtschaftlichen Aufbruchs zu setzen. Merkel tritt an als selbsternannte Kanzlerin aller Deutschen, die eine «Koalition der Mitte» anführen will, wobei niemand mehr in der Lage ist zu definieren, was Mitte eigentlich sein soll. In der Mitte sitzt bekanntlich das Loch. Dieses ist aktuell aber ein Finanzloch, das mit jedem Tag immer grösser wird und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Landes durch den ausufernden Schuldendienst immer weiter lähmt. Angela Merkel mag zwar verkünden, dass man «mutig in die Zukunft» gehe, richtiger wäre wohl, dass man sich immer mehr auf den finanziellen Abgrund zubewegt. Ebenso einfältig wie die Kanzlerin wirkt auch ihr Vizekanzler Guido Westerwelle, der in seinem Ringen um Steuerentlastungen die Augen vor den finanzpolitischen Realitäten verschlossen hält. Das Steuerentlastungsvolumen von 24 Milliarden Euro, welches vereinbart wurde, entstand aus dem Kompromissgedanken sich irgendwo nahe des Mittelwertes beider Forderungen zu treffen. Einfallsloser kann man das Land wohl nicht mehr regieren. Mit Schäuble, Brüderle, Leutheusser und Westerwelle, der sich nicht wundern darf, wenn er von britischen Journalisten demnächst mit erhobenem rechten Arm empfangen wird, ist ein Elefantenkabinett aufgestellt worden, welches offenbart, dass das Kohl´sche Aussitzen jetzt auch bei Kanzlerin Merkel Einzug gehalten hat.
Konkursverwalter Schäuble
Die Auswahl von Schäuble als Finanzminister gleicht eher der Bestellung eines Konkursverwalters als derjenigen eines Schatzmeisters, der den Haushalt jemals wieder in Ordnung bringen könnte. Die Wahl von Schäuble ist sowieso mehr als fragwürdig, da dieser vor 10 Jahren in der CDU-Spendenaffäre eine Schlüsselposition eingenommen hatte. Der Mann, der als Innenminister einen Überwachungskrieg gegen die eigene Bevölkerung führte und der sich im Jahr 2000 nicht mehr erinnern konnte, ob er 100’000 DM vom Waffenhändler Karlheinz Schreiber als Parteispende erhalten hat oder nicht und der eigenen Angaben zufolge den Umschlag mit dem Geld nie öffnete und trotzdem wusste, dass 100’000 DM enthalten waren, ist offensichtlich ein Lügner. Wer so merkwürdige Verhaltensweisen beim Geld offenbart, eignet sich somit in keinster Weise als Finanzminister. Ein niederländischer Journalist, der es wagte, die Kanzlerin darauf anzusprechen, wurde von dieser auf Anrgeung Westerwelles einfach niedergebügelt. Kann es sein, dass die Kanzlerin mit dem Amt überfordert ist? Wer so reagiert, darf dieses Amt nicht bekleiden, eine derartige Antwort ist eine Schande für jede Demokratin und jeden Demokraten. Wie kann man in eine Kanzlerin Vertrauen haben, die kriminelle Akteure als Minister beschäftigt?
Wo sind die Wirtschaftspolitiker?
Das Hauptproblem vieler Parteien scheint die fehlende Fachkompetenz zu sein. Es gibt kaum noch Experten für den Bereich der Wirtschaft. Politiker mit nachweisbarerer Wirtschaftskompetenz, womöglich gar mit Erfahrungen in einem Unternehmen oder als Unternehmer, sind sowohl der CDU als auch der CSU abhanden gekommen. Wenn ausgerechnet eine unionsgeführte Regierung ein Gesetz verabschiedet, das als letztes Mittel die Enteignung eines Unternehmens vorsieht, so fühlt man sich mitten in den Sozialismus hineinversetzt. Wie schon bei den Reformvorhaben der grossen Koalition, wo die von der SPD geführten Ministerien mehrfach gegen marktwirtschaftliche Grundprinzipien verstossen haben, werden sich auch nun noch einige die Augen reiben, wenn die neoliberale Koalition aus CDU und FDP zur Enteignung des Mittelstandes ansetzen wird. Denn auch der FDP scheint der Glaube an den Markt abhanden gekommen zu sein. Der erste entscheidende Schritt ist bereits getan. Mit den immensen Neuverschuldungen wird der Weg zu einer hohen Inflation geebnet, deren Hauptleidtragende diejenigen sein werden, die in Deutschland bisher die meisten Arbeitsplätze geschaffen haben. Mittlerweile verstehen selbst langjährige CDU-Wähler nicht mehr, wie die Union die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft mit den Füssen tritt.
Vom Wirtschaftswunder zum verwundert die Augen reiben
Die Union, die sich immer noch in der Tradition Ludwig Erhards sieht, sollte deshalb nicht der FDP das wirtschaftspolitische Terrain überlassen, insbesondere da deren neoliberale Ausrichtung gefährliche Verwerfungen in der eh schon gespaltenen Republik hervorrufen wird. Rainer Brüderle, der Nachfolger von Guttenbergs als Wirtschaftsminister, hat zwar das deutsche Wirtschaftswunder erlebt, aber jetzt wird er sich angesichts der aktuellen Wirtschaftslage nur noch verwundert die Augen reiben. Das Problem von Brüderle ist, dass er ein studierter Volkswirt ist und genau die Ökonomen die wirtschaftliche Entwicklung in den seltensten Fällen richtig eingeschätzt haben. Zwar kennt er als Mann des Mittelstandes die Probleme und Nöte der kleinen und mittelgrossen Firmen, jedoch wird er daran gemessen werden, dass er diese und nicht die Grossbanken unterstützt. Seine lobenswerte Aufforderung an die Grossbanken, die Kreditversorgung zu erhöhen, wird zukünftig an den Massnahmen gemessen werden, wie er diese verbessern will. Auch ist zu begrüssen, dass er die Hilfsmassnahmen für die Banken zurückfahren will, doch inwieweit dies nur Lippenbekenntnisse sind, wird sich dann zeigen, wenn die aktuelle Rezession in eine Depression übergeht.
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Konzeptlosigkeit in der neuen Regierung
Die unter Vorbehalt der Finanzierung beschlossenen Steuersenkungen, in Wahrheit ein Erpressungsversuch der FDP, führen zu immer abstruseren Verstrickungen. So plant Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer, eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Koalition einzureichen. Dass sich Brüderle hier massiv erregt, zeigt wie dünnhäutig die Möchtegern-Wirtschaftsexperten der FDP mittlerweile sind. Die Altmänner-Crew der Ratlosen wird dieses Land ebenso wenig aus dem Schulden-Nirwana führen wie es die Grosse Koalition konnte. Dazu fehlen auch der FDP schlichtweg die wirtschaftlichen Konzepte. Mit Sandkastenspielen à la Solms lassen sich Milliardenlöcher nur in Werbespots füllen, im realen Leben helfen diese wenig weiter. Weder die CDU noch die FDP scheinen somit über neue Konzepte für die Wirtschaft zu verfügen, die das Land voranbringen. Alles, was bisher verkündet wurde, erinnert nur an Bürokraten, die die Republik zu Ende verwalten wollen. Ohne Innovationspotential und radikal neue Ansätze wird dieses Land jedoch in einer Selbstblockade aus neuen Schulden und immer grösseren Zinszahlungen getrieben, aus der es mit klassischen Ansätzen nicht mehr herauskommt.
Vermögensdisparität zurückfahren
Doch was ist zu tun? Das Hauptproblem der heutigen Wirtschaftspolitik in fast allen Industrieländern ist – neben den Schulden – die gewaltige Vermögensdisparität. Es ist systemgefährdend, wenn 10 Prozent der Bevölkerung zu Lasten der restlichen 90 Prozent Netto-Zinsgewinne erzielen. Je mehr Vermögensdisparität in einer Gesellschaft entsteht, desto mehr wird die Freiheit des einzelnen eingeschränkt. Grossbanken als Geldsammler übernehmen leider heute nur noch die Aufgabe eines postmodernen Sklavenhalters, der die Zukunftschancen der Jugend systematisch unterminiert. Zinsen reduzieren die Bewältigung der Zukunft, das diese nur den Gegenwartsnutzen für die Kapitalsammler optimieren. Da mittlerweile die Zinsen, welche die Kapitalsammler erzielen, höher sind als der Profit eines Unternehmers, sind diese zu den grössten Innovationskillern der Gesellschaft avanciert. Wenn eine Ökonomie langfristig erfolgreich sein will, muss die Bedeutung der Zinsen für die Schaffung von Wohlstand in den Mittelpunkt der Wirtschaftslenkung gestellt werden. Negative Zinsen für das Horten von Kapital, wie dies Silvio Gesell forderte, sind der einzige Ausweg, die Umlaufgeschwindigkeit des Geldes und in der Folge die Erhöhung der Innovationsrate zu ermöglichen. Anders als in den USA, wo der Staat immer grössere Teile der Wirtschaft kontrolliert wie den Bankensektor, Teile der Automobilindustrie, grosse Teile der Medien und in Bälde auch des Gesundheitswesens, sollte in Deutschland nicht der Weg des Staatssozialismus sondern wieder jener der Sozialen Marktwirtschaft gegangen werden.
Entmonopolisierung und Entmachtung
Der Markt muss wieder regeln, wer Konkurs geht und wer nicht – und nicht die Politik. Auch sollten wir uns vermehrt der Frage nach dem Zusammenhang von Macht, Unfreiheit und Armut widmen – einem der Hauptanliegen in Walter Euckens Lebenswerk. Eucken war davon überzeugt, dass die wirtschaftspolitische Tätigkeit des Staates auf die Gestaltung der Wirtschaftsordnung gerichtet sein sollte und nicht auf die Lenkung der Wirtschaftsprozesse, was leider aktuell zunehmend geschieht. Eucken, einer der Väter der Sozialen Marktwirtschaft, war ein Verfechter des vollständigen Wettbewerbs, bei dem niemand über die Macht verfügt, einen anderen ökonomisch zu lenken. Dies führt uns zu einem zweiten wesentlichen Faktor, den eine neue Wirtschaftspolitik für Deutschland umzusetzen hat: die Entmonopolisierung von Grossunternehmen und Banken, die für das Land zu gross geworden sind, um sie Konkurs gehen zu lassen. Eucken wollte keinen «Laissez-faire-Kapitalismus», da dieser zu einer Wirtschaftslenkung durch Machtgruppen führt, sondern er wollte, dass alle Bürger über den Preismechanismus die Wirtschaft lenken können. Deshalb müssen wir in den grossen Industrienationen eine Entmachtung von zu mächtig gewordenen Machtgruppen einleiten. Deutschland sollte hier eine Vorreiterrolle übernehmen und sich als Motor weltweiter wirtschaftspolitischer Veränderungen verstehen. Hierzu gehört auch, aktiv die Rolle zu übernehmen, den Dollar als Weltwährung aufzugeben und den Euro durch eine von Innovationen getriebene europäische Wirtschaft zu stärken. Dies liegt auch im Interesse der BRIC-Staaten und der arabischen Ölstaaten, die eine Alternative zum amerikanischen Schulden-Nirwana suchen.
Artur P. Schmidt
Der Wirtschaftskybernetiker Dr.-Ing. Artur P. Schmidt wurde in Stuttgart geboren. Er besuchte im Stadtteil Zuffenhausen das Ferdinand-Porsche-Gymnasium und machte dort das Abitur. Das Studium der Luft- und Raumfahrttechnik in Stuttgart und Berlin schloss er im Alter von 27 Jahren mit der Bestnote im Fachgebiet Raketentechnik ab, so dass ihm von Prof. H.H. Koelle die Promotion angetragen wurde. Im Alter von 30 Jahren erhielt Artur P. Schmidt den Doktortitel für ein kybernetisches Marktanalyse-Verfahren am Beispiel der Strategischen Planung von Airbus Industries. Nach einer Beratungstätigkeit bei Anderson Consulting sowie als Leiter der Strategischen Analyse der Ruhrgas AG war Dr. Schmidt Stipendiant der Stiftung zur Förderung der systemorientierten Managementlehre und letzter Schüler von Prof. Hans Ulrich, dem Begründer des St. Galler Management-Ansatzes. Während dieser Zeit begann Dr. Schmidt seine publizistische Laufbahn, aus denen Bestseller wie «Endo-Management» und «Der Wissensnavigator» sowie Wirtschaftsbücher wie «Wohlstand_fuer_alle.com» oder «Crashonomics» hervorgingen. Sein neuestes Buch, welches im EWK-Verlag (www.ewk-verlag.de ) erschienen ist, heisst «Unter Bankstern».
Heute ist Artur P. Schmidt Herausgeber des Online-News-Portals www.wissensnavigator.com sowie der Finanz-Portale www.bankingcockpit.com , www.wallstreetcockpit.com , www.futurescockpit.com und www.optioncockpit.com sowie Geschäftsführer der Tradercockpit GmbH (www.cockpit.li ). Dr. Schmidt ist ein gefragter Keynote-Speaker sowie Kolumnist für zahlreiche Finanzpublikationen.