Bundesrat Merz wirbt für Freihandelsabkommen mit USA

Ein solches Abkommen würde die Einfuhrzölle von durchschnittlich 4,5% für verarbeitete Güter aufheben und schüfe einen bevorzugten Zugang zu einem der wichtigsten Märkte der Schweizer Wirtschaft, sagte Merz laut Redetext am Montag in Zürich.


Wettbewerbsfähigkeit eingeschränkt
Grosse Teile der Schweizer Exportwirtschaft seien von hohen Zöllen der grössten Volkswirtschaft der Welt betroffen. Entsprechend eingeschränkt sei die Wettbewerbsfähigkeit. Auch bei den Dienstleistungen existierten noch bedeutende Handelshemmnisse. Der Freihandel würde die Schweiz auch vor Herausforderungen stellen, insbesondere die Landwirtschaft, räumte Merz ein. Der Bundesrat sei aber überzeugt, dass ein Freihandelsabkommen den politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und den USA zusätzliche Dynamik verleihen würde.


Baldige Vorverhandlungen erhofft
Mit Mexiko bestehe bereits ein Freihandelsabkommen, mit Kanda werde verhandelt. Die Vereinigten Staaten seien grundsätzlich bereit, entsprechende «Verhandlungen mit der Schweiz in Erwägung zu ziehen». Immerhin könne die Schweiz für die USA in Europa eine Brückenkopffunktion einnehmen. Das Hadern mit Amerika könne verglichen werden mit dem Hadern mit der grossen Schwester. Diesseits des Atlantiks seien die Auswirkungen des 11. September auf das Selbstverständnis der USA nicht vollends erkannt worden.


Diskriminierung befürchtet
Merz übte aber auch Kritik an den USA. Angesichts zahlreicher amerikanischer Initiativen steige das Diskriminierungspotenzial gegenüber der Schweizer Wirtschaft.


Vorschriften zur Revision verbessern
Zudem will der Bundesrat die geltenden Vorschriften zur Revision verbessern. Damit sollen die Auswirkungen des nach den US- Bilanzskandalen erlassenen Sarbanes-Oxley-Acts auf Schweizer Unternehmen limitiert werden. Schliesslich will die Schweiz das Luftverkehrsabkommen mit den USA revidieren, weil die Fluggesellschaft Swiss nach der Übernahme durch die deutschen Lufthansa nicht mehr von diesem bilateralen «open skies»-Abkommen profitieren könnte. (awp/mc/th)

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