Swisscom: Öffnung der letzten Meile in der Einigungskonferenz

Zuletzt konnten sich die beiden Räte im Differenzbereingungsverfahren nicht über den Zugang zum schnellen Bitstrom einigen.

Öffnung der letzten Meile vertagt sich ohne Einigung

Sollte es auch heute nicht zu einer Einigung kommen, würde die gesamte Revisionsvorlage von der Geschäftsliste des Parlaments gestrichen. Die Öffnung der letzten Meile wäre damit auf unbestimmt vertagt. Seit 1. Februar 1992, dem Inkrafttreten des geltenden Rechts, führten laut Statistik der Parlamentsdienste von 15 Einigungskonferenzen 12 zu einem positiven Ergebnis. (awp/mc/ab)