BVK-Korruptions-Affäre: PUK wirft Regierung schwere Versäumnisse vor

BVK

Zürich – Pflichtwidrigkeiten und mangelnde politische Kontrollen haben Korruption und die Missstände bei der BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich jahrelang begünstigt. Zu diesem Schluss kommt die Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) des Zürcher Kantonsrates. Der Regierungsrat habe seine Verantwortung als oberstes Organ der BVK nicht wahrgenommen, heisst es im 213-seitigen Schlussbericht der PUK, der in Zürich den Medien vorgestellt wurde. Die von AL-Kantonsrat Markus Bischoff präsidierte Kommission hatte den Auftrag, den Korruptionsfall BVK politisch aufzuarbeiten.

Vorgeworfen wird der Exekutive, sie habe Sanierungsmassnahmen versäumt, obwohl ab 2002 eine Unterdeckung bei der BVK absehbar gewesen sei. Stattdessen habe sie bewusst auf risikoreiche Anlagen gesetzt, in der Hoffnung, dass die BVK aus eigener Kraft wieder den vollen Deckungsgrad erreichen werde. Namentlich in der Kritik stehen die amtierende Finanzdirektorin Ursula Gut (FDP) und die früheren Finanzdirektoren Eric Honegger (FDP), Christian Huber (SVP) und Hans Hollenstein (CVP).

Urteil am 28. November
Erst im Mai 2010 zog Regierungsrätin Gut die Notbremse. Gloor wurde fristlos entlassen und verhaftet. Ihm werden ungetreue Amtsführung, gewerbsmässige Geldwäscherei, Amtsgeheimnisverletzung und passive Bestechung zur Last gelegt. Die Anklage fordert eine Freiheitsstrafe von sechs Jahren.

Das Urteil soll am 28. November eröffnet werden. Neben Gloor wurden sechs weitere Personen angeklagt, mit denen Gloor zum Teil enge Beziehungen hatte und Anlagegeschäfte tätigte. (awp/mc/pg)

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