Bern / Washington – Am Dienstag steigen in den USA die Parlamentswahlen. Die sogenannten Midterms entscheiden über die Sitzverteilung im Repräsentantenhaus sowie im Senat und werden somit Einfluss auf die Politik von US-Präsident Donald Trump haben. Eine Politik, die auch im Zusammenhang mit der Schweiz in den letzten Jahren für Aufruhr sorgte.
In guter Erinnerung bleiben dürfte Trumps Besuch Anfang des Jahres beim World Economic Forum (WEF) in Davos GR. Das WEF entwickelte sich regelrecht zur «Trump-Show». Mit zahlreichen Fahrzeugen und Helikoptern reiste der US-Präsident nach Davos und betrat am Landeplatz direkt den roten Teppich. Tausende drängten zeitgleich in die Kongresshalle zu seiner Rede. Wegen des Andrangs erhielten nur die wichtigsten Gäste Zutritt. Alle anderen verfolgten den Livestream.
In seiner Rede teilte Trump gegen Staatschefs aus, machte sich über sie lustig, lobte seine eigene Innenpolitik und wechselte immer wieder die Themen, weshalb viele Beobachtende seine Rede als «wirr» bezeichneten. Denkwürdig bleiben seine Bemerkungen zu einem Telefonat mit der damaligen Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter im Zuge der Zollverhandlungen im Sommer 2025. Sie sei repetitiv gewesen und habe ihn genervt, weshalb er den Zollsatz danach auf 39 Prozent erhöht habe. Zudem sagte er, dass die Schweiz für ein grösseres Defizit als andere Länder verantwortlich sei. Dabei nannte er beispielsweise den Verkauf von Rolex-Uhren in den USA.
Auf das Telefonat mit Trump erwiderte Keller-Sutter damals, sie habe nur nicht akzeptiert, dass die Schweiz für ein Handelsdefizit von 40 Milliarden verantwortlich gemacht werde. «Das, was er jetzt macht, ist Powerplay. Das muss man nicht persönlich nehmen», erklärte die Bundesrätin.
Auch für die kommende Ausgabe des WEF im Januar 2027 wurde Trump eingeladen.
Trumps Zolldiktatur
Die von Trump damals angekündigten Importzölle von 39 Prozent auf zahlreiche Schweizer Produkte trafen die Schweizer Exportwirtschaft mit voller Wucht. Sorgen um wegbrechende Exporte, sinkende Margen und Arbeitsplätze kamen auf.
Letztendlich kam es nicht so schlimm wie befürchtet. Im Herbst 2025 führten Verhandlungen zu einer Entspannung der Situation. Eine Senkung der Zölle auf 15 Prozent bewirkten Schweizer Wirtschaftsvertreter, die bei einem umstrittenen Besuch Trump teure Geschenke mitbrachten.
Am WEF sagte der US-Präsident dazu, er habe den Zollsatz gesenkt, weil er den Menschen in der Schweiz nicht schaden wolle. Er betonte aber, dass die Schweiz ohne die USA «gar nichts» verdienen würde.
Die Zölle sanken letztlich noch ein wenig mehr. Seit Ende Juli erhebt die Trump-Regierung einen Gesamtzoll auf Schweizer Importe in die USA von 12,5 Prozent.
Kein Freihandelsabkommen in Sicht
Ein weiteres wirtschaftspolitisches Thema zwischen der Schweiz und den USA ist das nach wie vor nicht vorhandene Freihandelsabkommen. Von einem solchen ist die Schweiz weit entfernt. De Facto besitzt die USA kein einziges Freihandelsabkommen mit einem europäischen Staat. Auch nicht mit dem Vereinigten Königreich oder der Europäischen Union.
Das Schweizer Freihandelsnetzwerk beläuft sich auf über 70 Staaten weltweit. Die USA haben «nur» 20 Partnerländer. Darunter die Nachbarstaaten Mexiko und Kanada sowie unter anderem Marokko, Singapur, Südkorea, Kolumbien und Israel.
Der erste Versuch eines Freihandelsabkommens zwischen den USA und der Schweiz scheiterte 2006 am Widerstand der Bauern, die den Schutz des Schweizer Agrarsektors vor Importen aus den USA kritisch beurteilten. Immer wieder gab es positive Signale von beiden Seiten in Richtung Freihandelsabkommen, auch wenn daraus nie etwas Konkretes entstand.
Ueli Maurer im Weissen Haus
So beispielsweise 2019, als der damalige Bundespräsident Ueli Maurer, als bisher letztes Mitglied der Schweizer Regierung, von einem US-Präsidenten im Weissen Haus in Washington empfangen wurde. Nach dem Gespräch lobte der 2022 abgetretene Maurer die sehr offene, kommunikative, direkte und unkomplizierte Persönlichkeit von Trump, der sich damals in seiner ersten Amtszeit befand.
«Wir hatten ein sehr angenehmes Gespräch und ich denke, mit ihm könnte man sich gut arrangieren», sagte Maurer 2019. «Er hat mich gefragt, warum die Schweiz überall so beliebt sei», sagte er weiter. «Er hat offenbar ein sehr gutes Bild der Schweiz.»
Die einen sahen im Treffen mit Blick auf ein mögliches Freihandelsabkommen einen Erfolg, die anderen ein zweifelhaftes Signal. Fast mehr wurde in der Schweiz damals aber darüber diskutiert, wie gut die Englischkenntnisse eines Bundesratsmitglieds sein sollten. Das CNN-Interview wurde ungewollt legendär.
«Switzerland Great Since 1291»
Angetan von Trump zeigte sich in diesem Sommer auch Bundespräsident Guy Parmelin. Beim Sechzehntelfinalspiel der Schweiz gegen Algerien an der Fussball-Weltmeisterschaft der Männer trug er eine rote Baseballmütze mit dem Schriftzug «Switzerland Great Since 1291». Diese Aufschrift dürfte wohl eine Anspielung auf die Mützen von Trump sein. Der Republikaner trägt gerne eine Kappe mit seinem politischen Slogan: «Make America Great Again».
Was im Wahlkampf 2016 als einfacher Slogan begann, wurde zum Namensgeber der MAGA-Bewegung, den fanatischsten Anhängerinnen und Anhängern von Präsident Trump. Die Midterms werden zeigen, wie gut Trump und die republikanische Partei ihre Wählerschaft mobilisieren konnten und ob der Trump-Slogan weiterhin in der Politik und Populärkultur Gewicht geniesst.
Bei den Midterms werden alle Sitze im Repräsentantenhaus und ein Teil der Sitze im Senat neu vergeben. Trumps Republikaner ringen darum, ihre knappen Mehrheiten dort zu verteidigen. Die oppositionellen Demokraten hoffen auf einen Sieg, um Trumps politische Vorhaben in seiner verbleibenden Amtszeit im Kongress zu erschweren. (awp/mc/pg)