Bern – Momentan gibt es laut Bundespräsident Guy Parmelin keine schwerwiegende Knappheit von Öl in der Schweiz. Daher sei der Bundesrat dem Aufruf der Internationalen Energieagentur zur Freigabe von Ölreserven bislang nicht gefolgt, sagte Parmelin am Freitag vor den Medien.
«Die Internationale Energieagentur hat ihre Mitgliedsländer zu einer freiwilligen Freigabe von Ölreserven aufgerufen», so der Wirtschaftsminister. Der Bundesrat könne die Reserven der Schweiz aber nur im Falle einer schwerwiegenden Knappheit freigeben. «Es gibt daher keine rechtliche Basis, um den aktuellen Appell positiv zu beantworten.» Die Pflichtlager in der Schweiz würden erst dann freigegeben, wenn die Preise «exorbitant steigen».
Die Lockerung der Sanktionen gegen Russland aufgrund des stark gestiegenen Ölpreises seien an der Bundesratssitzung vom Freitag zudem kein Diskussionsthema gewesen, sagte Vizekanzlerin Nicole Lamon auf Nachfrage von Keystone-SDA.
Freigabe von 400 Millionen Barrel Rohöl
Als Reaktion auf den Iran-Krieg beschloss die Internationale Energieagentur (IEA) am vergangenen Mittwoch die Freigabe von 400 Millionen Barrel Rohöl. Mit dem Schritt sollen die durch den Krieg angespannten Märkte stabilisiert werden. Die IEA zählt 32 Mitgliedsstaaten, darunter die Schweiz.
Auch die Schweiz kennt Pflichtlager, die bei Bedarf freigegeben werden können. Diese sind gemäss dem Bund im Besitz der mit den Produkten handelnden Unternehmen.
Für Mineralölprodukte decken sie den nationalen Bedarf während 4,5 Monaten, beim Flugpetrol sind es 3 Monate, wie der Sprecher weiter sagte. Das entspreche rund 14,5 Millionen Barrel Benzin und Dieselöl sowie rund 8,6 Millionen Barrel Heizöl und 2,4 Millionen Barrel Flugpetrol. (awp/mc/pg)