Bern – Gegen den Widerstand des Bundesrats, der Linken und der Grünen empfiehlt der Nationalrat dem Stimmvolk die beiden Bauspar-Initiativen zur Annahme. Der Entscheid fiel am Donnerstag mit deutlichen Mehrheiten. Die Vorlage geht nun wieder zurück in den Ständerat.
Mit 105 zu 62 Stimmen folgte der Nationalrat ausserdem der Empfehlung seiner Wirtschaftskommission, dem Volk zunächst nur die Initiative des Hauseigentümerverbandes (HEV) «Eigene vier Wände dank Bausparen» zu unterbreiten. Werde zuerst über die HEV-Initiative abgestimmt, dann gebe dies den Initianten der anderen Initiative, der Schweizerischen Gesellschaft zur Förderung des Bausparens (SGFB), die Möglichkeit, ihr Anliegen im Falle einer Annahme der HEV-Initiative zurückzuziehen, argumentierte die Kommission. Bundesrätin Evelyne Widmer-Schlumpf nannte als mögliche Abstimmungstermine den 13. März 2012 oder den 17. Juni 2012.
«Initiative unterstützt die Falschen»
Linke und Grüne lehnen die beiden Initiativen ab. Mit diesen würden die Falschen unterstützt, nämlich jene Kreise, die sich Wohneigentum ohnehin leisten könnten. Familien mit kleinen und mittleren Einkommen hingegen könnten von den Steuerabzügen nicht profitieren, da sie hierfür nicht genügend Geld beiseite legen könnten, argumentierte Hildegard Fässler (SP/SG) namens der Minderheit. Im Falle einer Annahme der HEV-Initiative haben die Kantone mit Einnahmeausfällen in Höhe von rund 100 Mio CHF und der Bund in Höhe von etwa 40 Mio CHF zu rechnen. Nicht beziffern lassen sich die Ausfälle bei Annahme der SGFB-Initiative, da die Initianten es den Kantonen überlassen wollen, ob sie das Bausparen einführen wollen. Die Mehrheit der Kantone hat sich gegen die beiden Initiativen ausgesprochen.
Indirekter Gegenvorschlag an Ständerats-Nein gescheitert
Zur Abstimmung kommt es, weil im Juni ein indirekter Gegenvorschlag in der Schlussabstimmung am Nein des Ständerats gescheitert war. Bei Zustimmung wären die beiden Initiativkomitees zum Rückzug ihrer Begehren bereit gewesen. Allerdings wäre es vermutlich auch dann zu einer Volksabstimmung gekommen, weil die SP den Gegenvorschlag mit dem Referendum bekämpfen wollte. Die beiden Initiativen verfolgen das gleiche Ziel, wenn auch auf etwas unterschiedlichen Wegen. Der HEV möchte, dass Bund und Kantone für den erstmaligen Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum während maximal zehn Jahren einen Abzug vom steuerbaren Einkommen bei Bund und Kantonen von bis zu 10’000 CHF zulassen.
Bausparen: Kantone sollen über Einführung entscheiden
Die SGFB-Initiative «Für ein steuerlich begünstigtes Bausparen zum Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum und zur Finanzierung von baulichen Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen» will es den Kantonen überlassen, das Bausparen einzuführen. Als Grundlage schlägt sie das Bausparmodell vor, das bis zur Einführung des Steuerharmonisierungsgesetzes im Jahr 2005 im Kanton Basel-Landschaft praktiziert wurde und einen Steuerabzug von jährlich maximal 15’000 CHF zuliess. Hauseigentümer sollen zudem für energiesparende Sanierungsmassnahmen zu günstigen steuerlichen Bedingungen Kapital anlegen können.
Bauspar-Modelle in der Schweiz umstritten
Im indirekten Gegenvorschlag waren die zentralen Forderungen der beiden Initiativen aufgenommen worden. Das heisst, Bausparen sollte mit steuerlichen Begünstigungen gefördert werden. Bauspar-Modelle sind in der Schweiz umstritten. So hatte das Stimmvolk 1999 die HEV-Initiative «Wohneigentum für alle» mit 58,6% abgelehnt. Auch im Rahmen der Abstimmung über das Steuerpaket 2004 schob der Souverän einem Bausparmodell einen Riegel. Grund waren unter anderem die Steuerausfälle für die Kantone, die deswegen das Referendum ergriffen. (awp/mc/ps)