Nein zu Masseneinwanderungs-Initiative, Ja zur Bahnfinanzierung

Masseneinwanderungsinitiative

Bern – Wäre zum Jahreswechsel über die Vorlagen der eidgenössischen Volksabstimmungen vom 9. Februar 2014 abgestimmt worden, wäre eine Mehrheit für die FABI-Vorlage gewesen, während es bei den Volksinitiativen «gegen Masseneinwanderung» respektive «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache» eine Nein-Mehrheit gegeben hätte. Das ergibt die erste von zwei Umfragen des Forschungsinstituts gfs.bern im Auftrag der SRG SSR.

Bei einem mittleren Stand der Meinungsbildung wären heute 55 Prozent der Beteiligungswilligen gegen die Volksinitiative «gegen Masseneinwanderung» der SVP, und 37 Prozent dafür; unschlüssig wären 8 Prozent. Der Stand der Meinungsbildung ist gemäss gfs.bern mittelstark ausgeprägt. Entschieden ist noch nichts: «Vordergründig gesehen ist das Nein zur Initiative wahrscheinlicher als das Ja. Bei eingehender Betrachtung der Resultate zeigt sich aber, dass eine spezifische Mobilisierung das Ergebnis zugunsten der Initianten beeinflussen und auch die Meinungsbildung, anders als üblich, zu einem Ansteigen der Zustimmung führen könnte», hält das Forschungsinstitut fest.

Die höchste Zustimmung mit 45 Prozent hat die SVP-Initiative bei den mittleren Einkommen von 5000 bis 7000 Franken pro Monat. Hier halten sich die Ja- und Nein-Anteile die Waage. Die tiefste Zustimmung zur Vorlage kommt von Personen aus Haushalten mit einem Einkommen von 9000 bis 11’000 Franken.

Ja-Trend bei der FABI-Vorlage
Auch beim Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur FABI scheint die Sache klar, doch ist lauf gfs.bern noch nichts entschieden. Bei der Befragung zwischen dem 23. Dezember und dem 3. Januar waren 56 % dafür, 27 % dagegen. 17 % der Teilnahmewilligen hätten nicht gewusst, was sie stimmen würden. Bei der FABI-Vorlage ist der Stand der Meinungsbildung als tief einzustufen. Die Stimmbürger haben sich laut gfs.bern noch nicht vertieft mit der Materie beschäftigt. Die Opposition könnte sich, ähnlich wie bei der jüngsten Vignetten-Abstimmung, auf die Unzufriedenheit mit der Kostenverteilung für Autofahrer stützen.

Abtreibungs-Initiative vor dem Out
Wenig Chancen hat die Volksinitiative «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache». Eine Mehrheit von 58 % ist mehr oder weniger klar dagegen. Dafür sind 35 %, unschlüssig 7 %. In keiner der untersuchten Merkmalsgruppen weist die Volksinitiative eine gesicherte Zustimmungsmehrheit auf, nicht einmal bei der SVP. Ausserdem scheint bei dieser Vorlage die Meinungsbildung bereits fortgeschritten. (mc/pg)

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